13.07.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Aufdeckung fraudulenter Handlungen stellt aus Sicht der Öffentlichkeit einen zentralen Aufgabenbereich der Corporate Governance dar
Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten



13.07.16 - Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung: Landgericht rügt Datenschutzbestimmungen bei Smart-TV
Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden, sind wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und keine geeignete Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 364/15, nicht rechtskräftig) aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Samsung Electronics GmbH entschieden.

13.07.16 - Marktwächter helfen, neu auftretende Probleme schnell zu erkennen, da die Meldungen aus allen Beratungsstellen bei ihnen zusammenfließen
Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, hat vor dem Rechts- und Verbraucherschutzauschuss eine Halbzeitbilanz des auf drei Jahre angelegten Projekts "Marktwächter" gezogen. Die vor allem nach britischem Vorbild geschaffene Einrichtung soll der bisher fast ausschließlich von der Wirtschaft unternommenen Marktbeobachtung eine von Verbraucherseite gegenüberstellen. Das Projekt wird aufgrund eines Bundestagsbeschlusses vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert.

13.07.16 - Bei Telekommunikationsverträgen mit beschränktem Datenvolumen wird eine Informationspflicht eingeführt: Die Kunden sollen erfahren können, wie hoch ihr bislang verbrauchtes Datenvolumen ist
Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. Die Unternehmen müssen den Kunden vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen, das die wesentlichen Vertragsbestandteile aufzeigt, heißt es in der von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegten Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt.

13.07.16 - Die Aufdeckung von Fraud durch Abschlussprüfer und Interne Revision
Die Aufdeckung fraudulenter Handlungen stellt aus Sicht der Öffentlichkeit einen zentralen Aufgabenbereich der Corporate Governance dar. Zwei wesentliche Akteure in diesem Zusammenhang sind Abschlussprüfer und die Interne Revision. Dabei sehen die die beiden Überwachungsträger bindenden Normen prinzipiell eine Zusammenarbeit im Rahmen gewisser gesetzlicher Grenzen vor, um potenzielle Synergien beidseitig zu nutzen. Der Beitrag schildert exemplarisch die Ausgestaltung einer intensiven Kooperation in Bezug auf die Aufdeckung von Bilanzdelikten und zeigt hierbei zugleich die relevanten Rahmenbedingungen auf.


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