14.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat im Namen des Rates eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen einjährigen Aufschub für die neuen Wertpapiermarktvorschriften bestätigt
Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen

14.06.16 - DIHK gehöre "nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen
Seine "große Sorge" über die Diskussion hierzulande rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Ausdruck gebracht. Schweitzer betonte, dass es Deutschland "am meisten schaden" würde, sollte das Abkommen scheitern. Es könne schwerlich verhandelt werden, wenn im Vorfeld jede Position veröffentlicht werde, meinte er angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen zu TTIP, die bei der Sitzung bekräftigt wurden.

14.06.16 - Märkte für Finanzinstrumente: Rat bestätigt Einigung über einjährigen Aufschub
Am 18. Mai 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen einjährigen Aufschub für die neuen Wertpapiermarktvorschriften bestätigt. Diese Verschiebung der Termine für die Umsetzung und Anwendung um ein Jahr wird sich auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Anlagen in Finanzinstrumente und auf den Betrieb geregelter Finanzmärkte auswirken. Die vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament war am 2. Mai erreicht worden, und die Fristverlängerung muss nun in einer Verordnung festgeschrieben werden.

14.06.16 - Staatliche Beihilfen: Garantie für HSH Nordbank endgültig genehmigt
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die erneute Anhebung des Höchstbetrags der Garantie um 3 Mrd. EUR, die die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein im Juni 2013 zwecks Stabilisierung der deutschen HSH Nordbank vorgenommen haben, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Dieser Beschluss basiert auf den von Deutschland neu eingegangenen Verpflichtungen, die HSH Nordbank (im Folgenden "HSH") in zwei Teile aufzuspalten und das operative Geschäft ohne weitere Beihilfegewährung zu veräußern.

14.06.16 - Bitkom begrüßt Abschaffung der Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzen
Der Digitalverband Bitkom begrüßt die geplante Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. "Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Für die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots herrscht nun endlich Rechtssicherheit.


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