13.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Forderungen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines verpflichtenden öffentlichen Lobbyistenregisters stoßen bei Experten auf kontroverse Einschätzungen
Drei ehemalige Mitarbeiter des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) standen Rede und Antwort in der 8. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses, der sich mit der Aufarbeitung der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte befasst

13.06.16 - Veranstaltung zum Thema IT-Sicherheit: Neue Anforderungen durch das IT-Sicherheitsgesetz
Die Vereon AG startet am 14. und 15. Juni 2016 in Frankfurt am Main mit einer neuen Veranstaltung zum Thema IT-Sicherheit. Anlass ist das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme - eine Reaktion der Bundesregierung auf die steigende Gefahr durch Cyberangriffe. Die wenigsten Unternehmen sind sich der Lücken in ihren IT-Sicherheitssystemen und dem dadurch entstehenden potentiellen Schaden durch Hacker bewusst. Die neu eingeführte und verbindliche Beurteilung der IT-Sicherheit soll davor schützen.

13.06.16 - Wichtige Neuerungen für Tabakerzeugnisse, die in der EU zum Verkauf angeboten werden
Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise, bestehend aus Fotos, Text und Raucherentwöhnungsinformationen, werden 65 der Vorder- und der Rückseite von Zigarettenpackungen und von Packungen für Tabak zum Selbstdrehen (Drehtabak) einnehmen (Gemäß Artikel 24 der Richtlinie über Tabakerzeugnisse dürfen die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen treffen (Einheitsverpackungen), sofern diese Maßnahmen verhältnismäßig und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind). Die Darstellung der gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen des Rauchens soll Menschen vom Rauchen abhalten bzw. zur Aufgabe des Rauchens bewegen.

13.06.16 - Finanzmarkt-Compliance: Rolle des Bankenverbandes bei der Identifizierung und Lösung des Cum/Ex-Problems
Drei ehemalige Mitarbeiter des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) standen Rede und Antwort in der 8. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses, der sich mit der Aufarbeitung der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte befasst. Bei diesen kam es zwischen 1999 und 2011 durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag herum zu einer mehrfachen Erstattung beziehungsweise Anrechnung von tatsächlich nur einmal einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer.

13.06.16 - Forderung: Kennzeichnung der Mitwirkung von Lobbyisten in für das Parlament bestimmten Vorlagen der Exekutive
Forderungen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines verpflichtenden öffentlichen Lobbyistenregisters stoßen bei Experten auf kontroverse Einschätzungen. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu entsprechenden Anträgen der Links- und der Grünen-Fraktion deutlich.


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