17.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Berliner Kammergericht (Urteil des Kammergerichts vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14 – nicht rechtskräftig) hat dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden
Zwei Vorschläge der EU-Kommission, wie ein einheitliches europäisches Recht für den Handel mit Dateien sowie mit Waren aussehen könnte, sind auf unterschiedliche Bedenken der Sachverständigen gestoßen

17.06.16 - EU-Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte
Der Deutsche Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14).

17.06.16 - Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO): Was gilt es beim Datenlöschen zu beachten?
Kroll Ontrack stellt aufgrund der veränderten europäischen Gesetzeslage ein Whitepaper zur sicheren Löschung von Daten bereit. Durch die Verabschiedung der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung durch das europäische Parlament kommen auf Unternehmen – egal welcher Größe – jetzt neue Anforderungen an das sichere und endgütige Löschen von Daten zu.

17.06.16 - vzbv gewinnt Klage vor dem Berliner Kammergericht: WhatsApp stellt Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise nur auf Englisch zur Verfügung
Das Berliner Kammergericht (Urteil des Kammergerichts vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14 – nicht rechtskräftig) hat dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen statt. Der vzbv hatte kritisiert, dass die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich sind.

17.06.16 - Rechtsunsicherheit maßgeblich für die Zurückhaltung von Kunden beim grenzüberschreitenden Einkauf
Zwei Vorschläge der EU-Kommission, wie ein einheitliches europäisches Recht für den Handel mit Dateien sowie mit Waren aussehen könnte, sind bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf unterschiedliche Bedenken der Sachverständigen gestoßen. Sie reichten von Einwänden in Einzelpunkten bis zum Zweifel, ob die neuen Rechtsnormen überhaupt erforderlich sind.


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