18.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Koalitionsfraktionen wollen zusätzliche Erklärungen zur Ergänzung des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor drohenden Arbeitsplatzverlusten beim weiteren Hinauszögern einer Lösung für die angeschlagene Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann gewarnt

18.10.16 - Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann: Verlauf des ganzen Verfahrens ein "Scheitern mit Ansage" und eine "kollektive Verantwortungslosigkeit"
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor drohenden Arbeitsplatzverlusten beim weiteren Hinauszögern einer Lösung für die angeschlagene Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann gewarnt. Gabriel hatte die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion von Edeka und Kaiser's mit einer Ministererlaubnis gestattet. Die Erlaubnis war jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen worden. Der Minister sagte in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Kritiker der Ministererlaubnis könnten möglicherweise bald erleben, was das für die Beschäftigten bedeute.

18.10.16 - Koalitionsfraktionen: Das im europäischen Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip bleibt von CETA unberührt
Die Koalitionsfraktionen wollen zusätzliche Erklärungen zur Ergänzung des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag sollen die zwischen der EU und Kanada getroffenen Vereinbarungen zu CETA "im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden". Die Fraktionen nennen mehrere Bereiche, in denen noch Klärungsbedarf besteht. So werden die Schiedsgerichtsvereinbarungen begrüßt. Es gebe hier aber noch "unbestimmte Rechtsbegriffe" zu klären. Ein weiterer Punkt ist die Daseinsfürsorge.

18.10.16 - Linke: CETA-Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens würde sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen
Die Fraktion Die Linke verlangt einen Stopp des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag, der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat anzuweisen, sowohl die EU-Vorschläge zur Unterzeichnung als auch zur vorläufigen Anwendung des Abkommens abzulehnen. Sollten die Beschlüsse im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und der deutsche Vertreter im Rat überstimmt werden, soll die Bundesregierung juristisch gegen diese Beschlüsse vorgehen.

18.10.16 - Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit mehreren Vorstößen gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gescheitert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie lobte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) CETA als das "bereits heute fortschrittlichste Handelsabkommen, das es gibt". Gabriel warnte vor den Abgeordneten vor "deutschzentristischen Diskussionen" über das Abkommen. Auch die Positionen der anderen Europäer müssten im Blick gehalten werden.


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