24.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den EU-Mitgliedstaaten entgehen durch aktive Steuervermeidungspolitik von Unternehmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Mrd. EUR
Arzneimittelstudien mit Hilfe sogenannter Anwendungsbeobachtungen (AWB) werden in Fachkreisen weiter kritisch gesehen

24.05.16 - Kartellrecht: Kommission bittet im Rahmen von Pay-TV-Untersuchung um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von Paramount Pictures
Die Europäische Kommission gibt betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen, mit denen Paramount Pictures die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Vertragsklauseln, die das grenzüberschreitende Angebot von Pay-TV-Diensten verhindern, ausräumen möchte. Die Bedenken der Kommission beziehen sich auf bestimmte Klauseln einer Filmlizenzvereinbarung zwischen Sky UK und Paramount Pictures. Die Klauseln könnten Sky UK daran hindern, europäischen Verbrauchern außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands, die an der Abonnierung seiner Pay-TV-Pakete interessiert sind, Zugang zu seinen Diensten zu geben. Die Kommission informierte Paramount Pictures, fünf andere große Filmstudios und Sky UK in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte im Juli 2015 über ihre Bedenken.

24.05.16 - Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen
Ein neuer Vorschlag stützt sich auf die Arbeit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen in Europa. Den EU-Mitgliedstaaten entgehen durch aktive Steuervermeidungspolitik von Unternehmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Mrd. EUR. Ergänzend zu früheren Vorschlägen, mit denen der Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessert werden soll, würden in der EU tätige multinationale Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von mehr als 750 Mio. EUR pro Jahr verpflichtet, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten darzulegen, wo in der EU sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen. Die gleichen Regeln würden auch für in Europa tätige nichteuropäische Unternehmen gelten.

24.05.16 - Unklare Zahlungen rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland
In Bezug auf die unklaren Zahlungen rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland ist ein Versagen der verbandsinternen Kontrollmechanismen beim Deutschen Fußballbund (DFB) zu konstatieren. Das sagte Rainer Koch vor dem Sportausschuss. Als Konsequenz daraus werde der DFB künftig seine vorhandenen Kontrollinstanzen stärken und möglicherweise weitere Instanzen schaffen, kündigte Koch an. Gemeinsam mit dem designierten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel solle nach Kräften versucht werden, den DFB neu aufzustellen. Dies müsse aber behutsam und Schritt für Schritt erfolgen.

24.05.16 - Compliance im Gesundheitswesen: Können Arzneimittelstudien dazu beitragen, dass Ärzte sich ein Zusatzeinkommen sichern und bestimmte Medikamente vermehrt verschreiben?
Arzneimittelstudien mit Hilfe sogenannter Anwendungsbeobachtungen (AWB) werden in Fachkreisen weiter kritisch gesehen. In einem Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde aber auch deutlich, dass sich die Vorgaben und die Transparenz für solche Untersuchungen in den Jahren deutlich verbessert haben. Nach Ansicht von Kritikern können solche Studien dazu beitragen, dass Ärzte sich ein Zusatzeinkommen sichern und bestimmte Medikamente vermehrt verschreiben. Mit Anwendungsbeobachtungen sollen zusätzliche praxisrelevante Erkenntnisse über Arzneimittel zusammengetragen werden, die schon zugelassen sind.


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