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23.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien gegenüber den Landwirten aufgestellten Lieferbedingungen von Rohmilch zu überprüfen
Um die Geldwäsche in der Immobilienbranche geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke



23.05.16 - Wunsch der Linken: Geldwäschegesetz geändert werden, um ein nationales Transparenzregister einzurichten
Die Fraktion Die Linke will anonyme Briefkastenfirmen verbieten lassen. Die Bundesregierung solle die Initiative ergreifen, um Briefkastenfirmen sowie andere Unternehmen und Stiftungen, deren wirtschaftliche Berechtigte anonym bleiben, weltweit zu verbieten, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion.

23.05.16 - Datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Puppen
"Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie die Abgeordneten darin schreiben, macht die fortschreitende Digitalisierung "vor den Kinderzimmertüren nicht halt". Mehr als jedes dritte Kind habe ein "Lieblingsspielzeug", das aus dem Mobil-, Computer- oder Konsolenbereich komme, und neuartiges, vernetztes Spielzeug erobere den Markt.

23.05.16 - Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen
Um die Geldwäsche in der Immobilienbranche geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8070). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz in den letzten zehn Jahren beim Bundeskriminalamt eingegangen seien und wie viele davon einen Bezug zur Immobilienbranche gehabt hätten.

23.05.16 - Kartellrechtskonforme Lieferbedingungen können aber dazu beitragen, dass der Milchmarkt mittelfristig besser funktioniert
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien gegenüber den Landwirten aufgestellten Lieferbedingungen von Rohmilch zu überprüfen. In einem Pilotverfahren werden zunächst die Lieferbedingungen der norddeutschen Großmolkerei DMK Deutsches Milchkontor GmbH sowie ihrer Muttergesellschaft Deutsches Milchkontor eG untersucht.


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