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20.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Cum/Ex-Aktiengeschäfte: Bei diesen Aktiendeals wurde zwischen 1999 und 2011 um den Zeitraum der Dividendenauszahlung herum eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet, mit einem geschätzten Milliardenschaden für den Fiskus
Trotz ihres Erfolgs muss aber auch auf das Misserfolgsrisiko von Verbundgruppen und Franchise-Systemen hingewiesen werden


20.05.16 - CETA sehe vor, dass die Richter des Handelsgerichtshofs nicht kommerziell tätig sein dürften und auch nicht von den Prozessparteien ausgesucht werden könnten: "Das ist ein wichtiger Schritt"
Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat angekündigt, dass ihre Regierung das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) noch in diesem Jahr unterzeichnen will. Die Ratifizierung solle im Laufe des nächsten Jahres erfolgen, sagte die Ministerin in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion, ob es sich bei CETA nach Ansicht der kanadischen Regierung um ein gemischtes Abkommen handele, dem in diesem Fall neben der EU auch die nationalen Parlamente in der Gemeinschaft zustimmen müssten, sagte Freeland, diese Frage habe die Europäische Union allein zu entscheiden.

20.05.16 - "Cum/ExGeschäftsmodell": Einzig der Leerverkäufer mache einen Gewinn, der exakt der zweifach erstatteten Kapitalertragsteuer entspreche - Dieser werde anschließend auf alle Beteiligten verteilt
Im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) haben die geladenen Sachverständigen detaillierte Einblicke in die Funktionsweise von Aktientransaktionen vermittels Leerverkäufen um den Dividendenstichtag herum (Cum/Ex-Geschäfte) gegeben. Nachdem sie in der 5. öffentlichen Sitzung des Ausschusses zunächst Eingangsstatements abgegeben hatten, ging es in der anschließenden mehr als dreistündigen Fragerunde in erster Linie darum, wieso die Beteiligten an den Cum/Ex-Geschäften über einen so langen Zeitraum hinweg unbehelligt agieren konnten und welche Absprachen es unter anderem zur Gewinnverteilung gegeben hat. Weiter wollten die Ausschussmitglieder wissen, wie die Ermittlungen der Steuerfahnder ablaufen und mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben.

20.05.16 - Finanzmarkt-Compliance und Cum/Ex-Geschäfte: Schadensumfang von 12 Milliarden Euro könne geringer oder höher ausfallen
In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) haben fünf Sachverständige die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert. Bei diesen Aktiendeals wurde zwischen 1999 und 2011 um den Zeitraum der Dividendenauszahlung herum eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet, mit einem geschätzten Milliardenschaden für den Fiskus. Befragt wurden die Sachverständigen in öffentlicher Sitzung zum Grundprinzip dieser Geschäfte, den in der Praxis gebräuchlichsten Gestaltungen und den Methoden zur Verschleierung dieser Geschäfte sowie zu deren rechtlicher Bewertung.

20.05.16 - Interne Revision in Verbundgruppen und Franchise-Systemen
Verbundgruppen und Franchise-Systeme besitzen enorme volkswirtschaftliche Bedeutung. Als zwischenbetriebliche Kooperationen des Mittelstands können sie auf mehr als 100 Jahre erfolgreiches Wirtschaften zurückblicken. Trotz ihres Erfolgs muss aber auch auf das Misserfolgsrisiko von Verbundgruppen und Franchise-Systemen hingewiesen werden, welches insbesondere mit einem hohen Risikopotenzial und schwacher Governance in den Netzwerken (Network Governance) zu erklären ist. Hierauf haben die Netzwerkverbände reagiert und seit 2004 verschiedene Netzwerk-Qualitätssicherungsstandards (z. B. "F&C-System-Check", "DIN CERTCO Systemcheck") entwickelt sowie 2010 den "Network Governance Kodex" (NGK) veröffentlicht.


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