24.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Netzbetreibern Ansprüche auf die Nutzung existierender passiver Netzinfrastrukturen einzuräumen
Kirsten Pedd, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), kritisiert in einem Interview die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

24.06.16 - BDIU-Präsidentin Pedd kritisiert Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
Kirsten Pedd, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), kritisiert in einem Interview die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Pedd sagt: "Kommunale Forderungen werden zu fast 90 Prozent vollständig und pünktlich beglichen. Die 10 Prozent, bei denen das nicht der Fall ist, bereiten aber Probleme."

24.06.16 - Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 154 Unternehmen geprüft, die Holz nach Deutschland importieren, und insgesamt 198 Prüfungen auf Grundlage der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) durchgeführt. Das geht aus einer Antwort der Deutscher Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die die Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz thematisiert.

24.06.16 - Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften: Umstrittene Regelung betrifft die Zustimmung der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen als Voraussetzung für die Genehmigung einer klinischen Prüfung
Der Deutsche Bundesrat fordert Korrekturen an dem Gesetzentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, mit dem im Wesentlichen eine EU-Verordnung (Nr. 536/2014) umgesetzt werden soll. Es geht bei dem Entwurf im Kern um einheitliche Vorgaben für klinische Arzneimittelprüfungen in Europa. Wie aus der Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht, werden einige Änderungsvorschläge der Länderkammer akzeptiert, andere sollen geprüft werden.

24.06.16 - Gesetzentwurf: EU-Kostensenkungsrichtlinie für den Ausbau von Hochleistungsnetzen umgesetzt werden soll
Die Deutsche Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Netzbetreibern Ansprüche auf die Nutzung existierender passiver Netzinfrastrukturen einzuräumen. Bis zu 80 Prozent der Investitionen beim Ausbau des digitalen Netzes entfielen auf Hoch- und Tiefbauarbeiten, heißt es in dem Gesetzentwurf, mit dem auch die EU-Kostensenkungsrichtlinie für den Ausbau von Hochleistungsnetzen umgesetzt werden soll.


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