23.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums soll in deutsches Recht umgesetzt werden
Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften sieht dazu Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) vor

23.06.16 - Bitkom zur Koalitionseinigung auf Arbeitsmarktreform: IT-Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Werkverträgen
Der Bitkom sieht bei der jetzt erzielten Einigung innerhalb der Regierungskoalition zur Arbeitsmarktreform Licht und Schatten. So seien geplante Verschärfungen bei Werkverträgen zwar weggefallen, gleichzeitig würden aber die Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung unnötig eingeschränkt. "So sehr wir Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsbedingungen und für gute Arbeit begrüßen: Die vorgeschlagenen Regelungen zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen werden den Anforderungen der digitalen Wirtschaft nicht gerecht", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

23.06.16 - Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Regelungen betreffen die Struktur der Eisenbahn, den Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen und die Erhebung von Entgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.

23.06.16 - Eine Klarstellung im Gesetzentwurf betrifft die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die grundsätzlich nur dann erlaubt ist, wenn die Verschreibung nach einem direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient ausgestellt wurde
Sachverständige haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses mit den gesetzlichen Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln befasst. Mit der Umsetzung der EU-Verordnung (Nr. 536/2014) werden die Regelungen für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung solcher Prüfungen europaweit verbindlich vorgegeben. Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften sieht dazu Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) vor.

23.06.16 - Geplante Änderungen an der Investmentfondsbesteuerung: Grund für die Änderungen ist auch die Rechtsprechung auf europäischer Ebene
Die Sachverständigen haben sich sehr differenziert zu den von der Deutschen Bundesregierung geplanten Änderungen an der Investmentfondsbesteuerung geäußert. Zugleich wurden in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses Befürchtungen laut, dass die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (18/8045) an einer Stelle steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten beenden, an deren Stelle jedoch neue Türen zu anderen Gestaltungen öffnen könnte, obwohl mit dem Entwurf das Ziel verfolgt wird, "die generelle Anfälligkeit des Investmentsteuerrechts für Steuerumgehungsgestaltungen durch grundlegende Änderungen nachhaltig zu reduzieren".


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