27.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

In Deutschland ansässige Technologiefirmen ermöglichen nach den Worten eines IT-Experten aus den USA autoritären Regimen weltweit die Bespitzelung und Überwachung ihrer Bürger
Die Fraktion Die Linke fordert eine strikte Begrenzung von Leiharbeit und eine wirksame Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen

27.10.16 - Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Die Fraktion Die Linke fordert eine strikte Begrenzung von Leiharbeit und eine wirksame Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen. In einem Antrag kritisiert die Fraktion, dass der von der Bundesregierung dazu vorgelegte Gesetzentwurf dem Problem "in keiner Weise" gerecht werde.

27.10.16 - Untersuchungsausschuss (NSA): Die Telekomfirmen nehmen die Bedürfnisse der Nachrichtendienste sehr ernst und sind ihnen gewogen
In Deutschland ansässige Technologiefirmen ermöglichen nach den Worten eines IT-Experten aus den USA autoritären Regimen weltweit die Bespitzelung und Überwachung ihrer Bürger. "Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut", sagte der Informatiker Christopher Soghoian in einer Anhörung vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). Der heute 35-jährige gebürtige Kalifornier ist als "Cheftechniker" bei der American Civil Liberties Union (ACLU) tätig, der größten und zweitältesten Bürgerrechtsorganisation in den Vereinigten Staaten.

27.10.16 - EU-Einheitspatent: Die Prüfung von Patenten im Rahmen der nationalen Validierung hat bislang dazu geführt, dass etwa vom EPA erteilte Patente im Bereich Saatgut nicht von allen europäischen Ländern anerkannt wurden
Die Grünen wollen von der Deutschen Bundesregierung wissen, ob sie die Ratifizierung des Übereinkommens zum Europäischen Patentgericht durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU in Gefahr sieht. Außerdem geht es in ihrer Kleinen Anfrage um mögliche negative Auswirkungen des neuen Europäischen Einheitspatentes.

27.10.16 - Finanzmarkt-Compliance: Bundesfinanzhof (BFH) habe mit seinem Urteil vom Dezember 1999 zum wirtschaftlichen Eigentum bei Aktienkäufen die Grundlage für das Entstehen der Mehrfach-Erstattung gelegt
Der Cum/Ex-Ausschuss hat seine Arbeit zur Untersuchung rechtlich fragwürdiger Steuergeschäfte mit Aktien fortgesetzt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause vernahmen die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses in der achteinhalbstündigen öffentlichen Sitzung vier Zeugen, die aufschlussreich über das Vorgehen der Finanzverwaltungen gegen die Steuertrickser berichteten. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) betonte zu Beginn der 18. Sitzung, es gehe dem Ausschuss nicht darum, Schuldige zu finden, sondern darum, Netzwerke, Verfahren und Zusammenhänge zu erkennen.


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