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28.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Geldwäschegesetz verpflichtet Güterhändler in Deutschland zur Einrichtung eines Systems zur Geldwäschegesetz (GwP)
Die Deutsche Bundesregierung setzt nach dem sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine zügige Nachfolgeregelung



28.04.16 - Gesetzentwurf zum Schutz des Kulturgutes Buch
Die Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) gelten. Dies sieht der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vor. Damit müssen die Verlage für den Verkauf an Letztabnehmer bei E-Books wie schon bei Büchern einen Preis festsetzen. Die Händler werden verpflichtet, diesen Preis beim Verkauf an Letztabnehmer einzuhalten. Die Preisbindung für E-Books gilt auch für grenzüberschreitende gewerbs- oder geschäftsmäßige Buchverkäufe an Kunden in Deutschland.

28.04.16 - "Sieben Schreiben der US-Administration mit von US-Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätzen sowie Zusicherungen der US-Regierung zu Garantien und Beschränkungen für den behördlichen Datenzugriff"
Die Deutsche Bundesregierung setzt nach dem sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine zügige Nachfolgeregelung. "Wichtig ist eine stabile Rechtsgrundlage für den transantlantischen Datenaustausch, die den Anforderungen des EuGH gerecht wird und europaweit einheitlich angewandt wird", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

28.04.16 - Gleichstellung im Wissenschaftssystem: Laut der Bundesregierung konnte auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) deutliche Fortschritte bei der Fortentwicklung der Gleichstellung an den Universitäten erkenne
Im Hinblick auf die Gleichstellung im Wissenschaftssystem hat sich an den Hochschulen viel getan. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen hatten eine Bilanz zur Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftssystem angefordert. Laut der Bundesregierung konnte auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) deutliche Fortschritte bei der Fortentwicklung der Gleichstellung an den Universitäten erkennen. Das Thema werde mittlerweile fast durchgängig als Leitungsaufgabe wahrgenommen und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen in den Hochschulen habe sich verbessert.

28.04.16 - Geldwäscheprävention und -bekämpfung bei Güterhändlern
Das Geldwäschegesetz verpflichtet Güterhändler in Deutschland zur Einrichtung eines Systems zur Geldwäschegesetz (GwP). Allerdings fehlt eine empirische Untersuchung der diesbezüglichen Praxis. Die vorliegende Studie ergründet mit einem explorativen Ansatz den Stand der GwP bei Güterhändlern. Es zeigt sich, dass diese trotz entsprechender Risiken nicht ausreichend implementiert ist. Grund dafür ist unter anderem eine mangelnde und heterogene Aufsicht. Eine erfolgreiche Einrichtung ist aber möglich.


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