29.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung setzt nach dem sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine zügige Nachfolgeregelung
Die Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln sollen künftig europaweit einheitlich sein

29.04.16 - Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. November 2015 (V R 8/15) entschieden hat. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben.

29.04.16 - Transplantationsregister: Gesetz will größere Transparenz bei Organspende
Die Deutsche Bundesregierung setzt nach dem sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine zügige Nachfolgeregelung. "Wichtig ist eine stabile Rechtsgrundlage für den transantlantischen Datenaustausch, die den Anforderungen des EuGH gerecht wird und europaweit einheitlich angewandt wird", heißt es in der Antwort (18/8013) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7746) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

29.04.16 - Aufhebung der sogenannten GCP-Verordnung (Good Clinical Practice) für klinische Studien
Die Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln sollen künftig europaweit einheitlich sein. Mit der Umsetzung der EU-Verordnung (Nr. 536/2014) werden die Regelungen für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung solcher Prüfungen europaweit verbindlich vorgegeben. Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (18/8034) sieht dazu Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und die Aufhebung der sogenannten GCP-Verordnung (Good Clinical Practice) für klinische Studien vor.

29.04.16 - Open Source Intelligence: Frei zugängliche Daten zur Erfüllung der Anforderungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie?
Seit Verabschiedung der Richtlinie (EU) 2015/849 (im Folgenden vereinfacht: 4. EU-Geldwäscherichtlinie) stehen Verpflichtete bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers vor neuen Herausforderungen. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Fragestellung, wie man frei zugängliche Daten zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers effizient und zielgerecht nutzen kann.


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