11.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen geeinigt
Der maltesische Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt

11.04.17 - Zahlungsverzug: Europäische Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf, um die Handelsbeziehungen von KMU zu schützen
Die Europäische Kommission unternimmt weitere Schritte gegen Griechenland, Italien, die Slowakei und Spanien um sicherzustellen, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) korrekt angewendet wird und um Verluste für Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – in diesen Ländern zu verhindern. Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, stellte hierzu fest: "Verspätete Zahlungen stellen ein großes Ärgernis für die europäischen Unternehmen dar.

11.04.17 - Finanzdienstleistungen: Einigung über Beteiligung der Verbraucher an der Politikgestaltung
Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen geeinigt. Zwei NRO – Finance Watch und Better Finance – erhalten Finanzhilfen für Tätigkeiten, die Verbraucher und andere Endnutzer zur Beteiligung an der Politikgestaltung anregen. Das Programm leistet zudem einen Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors.

11.04.17 - Portabilität von Online-Inhaltediensten: Einigung zwischen EU-Vorsitz und Parlament
Die EU-Botschafter haben neue Vorschriften gebilligt, damit Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können. Zugang zu Abonnements im Ausland ohne zusätzliche Kosten: Die neue Verordnung wird für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, indem sie Innovation bei Online-Diensten fördert und einen Kundenzuwachs bewirkt. Ein Ziel der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt besteht darin, einen echten Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen. Die Verordnung wird für alle Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa jene bestimmter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, werden von der Verordnung profitieren können, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

11.04.17 - EFRAG hat den Auftrag, europäische Standpunkte im Bereich der Rechnungslegung zu entwickeln und ihnen Geltung zu verschaffen
Der maltesische Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 werden etwa 14 Mio. Euro bereitgestellt, um die betriebliche Kontinuität der EFRAG zu gewährleisten. Die EU-Kofinanzierung macht rund 60 Prozent des Budgets der EFRAG aus. Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen: "Eine angemessene Finanzausstattung wird es der EFRAG ermöglichen, ihre Aufgabe wirksam wahrzunehmen. Die EFRAG ist nun gut gerüstet, um die Europäische Kommission bei internationalen Rechnungslegungsstandards im Interesse des europäischen Projekts zu beraten. Unabhängigkeit und Transparenz sind unerlässlich, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Kapital zu stärken."


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