15.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Versandhandelsverbot in Deutschland für den falschen Weg
Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden

15.05.17 - Versicherungsvermittler dürfen ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden
Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) sieht vor, dass Versicherungsvermittler ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare anzunehmen wird Versicherungsvermittlern verboten. "Damit soll eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gewährleistet werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern wird außerdem eine regelmäßige jährliche Weiterbildung in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Jahr vorgeschrieben.

15.05.17 - Zum Thema: Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und ein Versandhandelsverbot in Deutschland
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Versandhandelsverbot in Deutschland für den falschen Weg. In einem Antrag sprechen sich die Abgeordneten stattdessen für in der Höhe begrenzte Apothekenabgabepreise aus. Zudem müsse eine zusätzliche finanzielle Belastung der Patienten vermieden und eine Benachteiligung heimischer Apotheken verhindert werden. Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Versandhandelsverbot stelle keine Antwort auf die Herausforderungen dar und sollte nicht weiter verfolgt werden, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Wie ein solches Verbot des seit 13 Jahren existierenden Versandhandels europa- und verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne, sei nicht ersichtlich.

15.05.17 - Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen bei Haftung von Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden
Experten sehen Regelungsbedarf bei der Haftung von Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Digitale Agenda. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass die technologische Entwicklung eine Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen erfordere. Als weiteres zentrales Problem benannten sie den Datenschutz. Gleichzeitig plädierten sie dafür, die Chancen künstlicher Intelligenz zu würdigen und zu fördern.

15.05.17 - EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen
Im Rahmen der Diskussionen zu einer EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen unterstützt die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden unabhängigen behördlichen Marktüberwachung. Das geht aus der Antwort (18/11587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11066) hervor. Die Deutsche Bundesregierung spricht sich laut der Vorlage auch für eine Qualitätsüberprüfung von Typgenehmigungen aus, um durch diese Prüfungen schon im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein möglichst hohes Qualitätsniveau sicher zu stellen.


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