20.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit einem Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort
Seit Juli 2012 sind an der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt bei rund 156.000 der unbetreuten Stellenangebote Unregelmäßigkeiten aufgefallen

20.09.17 - Geplantes Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU gestoppt
Mit einem Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort. Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU verstößt in weiten Teilen gegen die Grundrechte des Datenschutzes, der Achtung des Privatlebens und der Familie sowie der Nichtdiskriminierung. Grundsätzlich erkennt der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten zum Zweck der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und terroristischer Straftaten an. Er fordert jedoch in einem dreistufigen Modell eine enge Ausrichtung auf das absolut Notwendige. Insbesondere moniert er, dass auf der Stufe der Übermittlung von sensiblen Passagierdaten an Kanada die hohen Hürden der Bestimmtheit sowie der Erforderlichkeit eingehalten werden müssen. Dies bezieht sich insbesondere auf sensible Daten, etwa über die rassische oder ethnische Herkunft, religiöse Überzeugungen oder das Sexualleben einer Person.

20.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen (Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16)
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der konkreten Klausel untersagt. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 147/13, NJW-RR 2015, 618). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat die Beklagte die Berufung zum Teil zurückgenommen und die Klausel nur noch in folgender Fassung verteidigt.

20.09.17 - Jobbörse der BA: In knapp 36.000 Fällen wurden Stellenangebote deaktiviert
Seit Juli 2012 sind an der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt bei rund 156.000 der unbetreuten Stellenangebote Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Durch Nachfragen bei den Arbeitgebern konnten die meisten Probleme abgestellt werden. In vielen Fällen habe es sich um eher leichte Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gehandelt, wie eine fehlerhafte Kennzeichnung der Versicherungspflicht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

20.09.17 - Studie belegt: 36 Prozent der Informationssicherheits-Experten warnen vor unbeabsichtigten Insidern
IT-Sicherheitsteams richten ihren Blick vor allem auf die Verteidigung ihrer Organisationen gegen Angriffe von außen, dass sie eine Bedrohung mit einem weit größeren Schadenspotenzial komplett ignorieren. So lautet das Ergebnis einer neuen Befragung von Cybersicherheitsexperten, die das Sans Institute kürzlich veröffentlichte. 76 Prozent dieser Sicherheits- und IT-Experten gaben an, dass der größte potentielle Schaden von einem Sicherheitsvorfall entstehen könnte, der von einem eigenen oder externen Mitarbeiter mit entsprechenden Zugriffsrechten herbeigeführt wird.


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