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06.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht
Die Europäische Kommission hat eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehen



06.04.18 - Zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002
Die mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verbundene Stärkung des Wettbewerbs auf dem Eisenbahnmarkt wird von fast allen Fraktionen begrüßt. Während der Sitzung des Verkehrsausschusses äußerte lediglich der Vertreter der Linksfraktion Kritik an einer Ausweitung des Wettbewerbs. Dies gehe auf Kosten der Substanz und der Sicherheit und führe bei den Beschäftigten zu Lohndumping, sagte er. Grundlage der Debatte im Ausschuss war der "Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002". Darin gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den SPNV auf die Länder (Regionalisierung) den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert hat.

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Markt für mehrere wichtige Gase, darunter Sauerstoff und Helium, beeinträchtigt werden könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Gase wie Sauerstoff und Helium kommen bei der Herstellung einer Vielzahl von Produkten, die wir tagtäglich verwenden, zum Einsatz. Die Hersteller beziehen diese Gase von einer geringen Zahl von Anbietern. Deshalb werden wir sorgfältig prüfen, ob der geplante Zusammenschluss der Gasanbieter Praxair und Linde für die europäischen Verbraucher und Unternehmen zu höheren Preisen oder einer geringeren Auswahl führen würde."

06.04.18 - Europäische Kommission fordert von Social Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln
Social Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen immer noch nicht vollständig ein. Das geht aus den veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen. Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehen. Der fehlende Zugang zu einem einfachen und schnellen Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer kann erhebliche Auswirkungen auf die Cashflows und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben. Dies gilt insbesondere für die kleinsten Unternehmen, die es sich nicht leisten können, lange und beschwerliche Verfahren durchlaufen zu müssen, um die Mehrwertsteuer zu erhalten, die ihnen vom Staat geschuldet wird.


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