08.03.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Leitfaden zu den neuen, ab 25. Mai geltenden Datenschutzbestimmungen, um deren reibungslose Anwendung in der gesamten EU zu erleichtern
In einer am 19. Januar 2018 bekannt gemachten Entscheidung vom 12. Dezember 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ASICS ihren Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen

08.03.18 - Europäische Arbeitsschutzexperten treffen mit dem EU-Kommissionsmitglied zusammen, um sich mit den besonderen Schwierigkeiten für Kleinst- und Kleinunternehmen auseinanderzusetzen
Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) begrüßt Kommissionsmitglied Marianne Thyssen und weitere Interessenträger zu einem Seminar über Möglichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit für Arbeitnehmer in Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU). Das Seminar findet parallel zur Veröffentlichung von zwei neuen Berichten mit den aktuellen Ergebnissen des Projekts der EU-OSHA zu KKU am 25. Januar in Bilbao statt. Im Mittelpunkt der Berichte wie auch des Seminars werden Beispiele bewährter Verfahrensweisen aus der gesamten EU stehen; dabei werden zentrale Erfolgsfaktoren und Probleme benannt und die wichtige Rolle von Vermittlern für die erfolgreiche Anwendung von Verfahren und Werkzeugen zur Förderung des Arbeitsschutzes in KKU erläutert.

08.03.18 - Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Leitfaden zu den neuen, ab 25. Mai geltenden Datenschutzbestimmungen, um deren reibungslose Anwendung in der gesamten EU zu erleichtern. Ergänzend dazu stellt sie ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz. Knapp 100 Tage vor Geltungsbeginn der neuen Bestimmungen gibt der Leitfaden einen Überblick darüber, was die Europäische Kommission, die nationalen Datenschutzbehörden und die nationalen Behörden noch tun sollten, um die Vorbereitungen erfolgreich abzuschließen. Zwar schafft die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden.

08.03.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße von 997 Mio. EUR gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Die Europäische Kommission hat gegen Qualcomm eine Geldbuße von 997 Mio. EUR wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Sektor der LTE-Basisband-Chipsätze verhängt. Qualcomm hat Konkurrenten am Wettbewerb auf diesem Markt gehindert, indem das Unternehmen hohe Zahlungen an einen wichtigen Kunden geleistet hat, unter der Bedingung, dass dieser nicht bei der Konkurrenz kauft. Dies verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Qualcomm hat Konkurrenten in rechtswidriger Weise mehr als fünf Jahre lang vom Markt für LTE-Basisband-Chipsätze ausgeschlossen und damit seine marktbeherrschende Stellung gefestigt. Qualcomm hat Milliarden von US-Dollar an Apple gezahlt, damit Apple nicht bei der Konkurrenz kauft. Bei diesen Zahlungen handelte es sich nicht einfach um Preisnachlässe - sie wurden unter der Bedingung geleistet, dass Apple in sämtlichen iPhone- und iPad-Geräten ausschließlich Qualcomm-Chipsätze verwendet.

08.03.18 - ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten
In einer am 19. Januar 2018 bekannt gemachten Entscheidung vom 12. Dezember 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ASICS ihren Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen. Pauschale Verbote, die nicht an qualitative Anforderungen anknüpfen, seien unzulässig. Der Kartellverstoß sei so offensichtlich, dass die Frage keiner weiteren Klärung in einer mündlichen Verhandlung und auch keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedürfe. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Händler machen im Netz den Großteil ihrer Umsätze über Suchmaschinen und Internetmarktplätze. Sie können im Netz vom Verbraucher aber nicht mehr gefunden werden, wenn Hersteller ihnen verbieten, Preisvergleichsmaschinen oder die jeweiligen Markenzeichen für die Suchmaschinenwerbung zu nutzen. Außerdem haben viele Hersteller von Markenprodukten selbst eigene Online-Shops etabliert und kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon."


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