09.03.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gegen Deutschland hat die Europäische Kommission am 25.01.2018 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen verschärft
Der Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) ist derzeit in aller Munde – auch in der Finanzdienstleistungsbranche

09.03.18 - Digital Banking: Wie sieht die Zukunft von Künstlicher Intelligenz aus?
Der Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) ist derzeit in aller Munde – auch in der Finanzdienstleistungsbranche. Im aktuellen "ibi Blitz Digital Banking" ging ibi research daher der Frage nach, wie Experten zum Thema Künstliche Intelligenz stehen: Wie sieht die Zukunft von Künstlicher Intelligenz in der Finanzdienstleistungsbranche aus? Was sind ihre Einsatzszenarien und die damit verbundenen Herausforderungen und Risiken? Neben einer Vielzahl von konkreten Einsatzszenarien zeigen die befragten Experten auch Herausforderungen und Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf. In Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Methoden und Techniken aus dem Sammelbegriff der Künstlichen Intelligenz sind die Experten allerdings nicht immer einer Meinung.

09.03.18 - Transparenz: Europäische Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko
Die EU-Kommission hat den Bericht zur jüngsten Verhandlungsrunde über die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens und weitere Textvorschläge auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die Runde hatte vom 12. bis 22. Dezember 2017 in Brüssel stattgefunden. Der Bericht zeigt die Fortschritte, die in acht Kapiteln des Abkommens im Bereich Handel mit Industriegütern, nachhaltige Entwicklung und regulatorische Fragen erzielt wurden. Beide Seiten drücken bei den Verhandlungen aufs Tempo, um ein ambitioniertes und ausgewogenes Abkommen zu erzielen. Dazu hatten im Januar 2018 bereits Gespräche stattgefunden. Zudem sind weitere Verhandlungsrunden vom 5. bis 9. Februar in Brüssel und vom 12. bis 16. Februar in Mexiko angesetzt.

09.03.18 - Fristeinhaltung für grundzuständige Messstellenbetreiber beim Roll-Out intelligenter Stromzähler (Smart Meter)
Der Start für intelligente Stromzähler in deutschen Haushalten ist nach wie vor unklar. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erklärt die Deutsche Bundesregierung, noch liege die technische Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nicht vor. Erst wenn drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anböten, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, könne das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Freigabe erteilen. "Hersteller und Messstellenbetreiber haben insoweit den Rolloutbeginn selbst in der Hand", erklärt die Bundesregierung. Starre Fristen gebe es dem Rechtsrahmen zufolge nicht.

09.03.18 - Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen
Auch im Januar hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Europäische Kommission am 25.01.2018 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen verschärft. Zudem verklagt die Kommission Portugal und Irland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung von EU-Naturschutzregeln.


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