12.03.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Neue Datenschutzregelungen stellen Unternehmen in diesem Jahr vor große Herausforderungen
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland gestellt

12.03.18 - Mehr als jedes zweite Unternehmen hat weniger als eine Vollzeitstelle verfügbar - Entscheidendes Jahr für Datenschutz in Europa
Neue Datenschutzregelungen stellen Unternehmen in diesem Jahr vor große Herausforderungen. Für die Umsetzung fehlt vielen von ihnen häufig ausreichend qualifiziertes Personal. Mehr als jedes zweite Unternehmen (56 Prozent) in Deutschland hat weniger als eine Vollzeitstelle für Mitarbeiter eingeplant, die sich hauptsächlich mit Datenschutzthemen befassen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Mit der ab 25. Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung ergeben sich viele neue Pflichten für Unternehmen.

12.03.18 - Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis - wie der Beklagte meint - über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder - wie die Klägerin meint - in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) übergegangen ist. Der Beklagte war seit 1976 als Schlosser im Betrieb der Klägerin in Berlin beschäftigt. Weitere Betriebe unterhielt die Klägerin in Oberstenfeld und Niederorschel. Im März 2011 schlossen die Klägerin und die Gesellschaft eine "Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung" ab, wonach die Gesellschaft ab dem 1. April 2011 die komplette Produktion der Klägerin an allen drei Standorten in Lohnfertigung mit den dort tätigen Arbeitnehmern weiterführen und für die Klägerin die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebs an allen Standorten übernehmen sollte.

12.03.18 - Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Linken eines der zentralen Schutzgesetze für lohnabhängig Beschäftigte
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viel Personal für die Kontrolle eingesetzt werde, wie viele Kontrollen pro Jahr es in den vergangenen zehn Jahren gegeben habe und in welchen Branchen die meisten Verstöße gegen das Gesetz festgestellt wurden.

12.03.18 - Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
Die AfD-Fraktion will die Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen. Das fordert sie in einem Antrag (19/462). Die bisher geübte Praxis des erzwungenen Eintritts in die Altersrente ab dem 63. Lebensjahr schaffe einen Personenkreis, der von Altersarmut bedroht beziehungsweise betroffen sei, argumentiert die Fraktion in dem Antrag. Die Maßnahme habe sich als untauglich erwiesen, einen armutsvermeidenden Übergang vom Bezug des ALG II in den Bezug von Rente zu sichern.


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