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18.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU
Die Gesetzgebung verlangt von allen Finanzdienstleistern, die in der EU tätig sind, dass sie Telefongespräche, SMS und elektronische Kommunikation, die sich auf "die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen oder den Handel auf eigene Rechnung" beziehen, aufzeichnen und mindestens fünf Jahre lang speichern


18.01.18 - Privacy Shield: Die Datenschutzbehörden fordern Nachverhandlungen
Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen.

18.01.18 - Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform
Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement ("ECEMENT") geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. Durch die digitale Handelsplattform sind sogar Wettbewerbsimpulse auf dem Zementmarkt zu erwarten. Betreiberin der Plattform ist die von der Zementindustrie unabhängige eBau.pro Handelsplattformen GmbH. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wichtig war es uns, dass die Betreiber darauf verzichten, Rückmeldungen über die in einem Gebiet erzielten Preise zu geben. In der jetzigen Form begegnet die Plattform keinen kartellrechtlichen Bedenken. Vielmehr kann davon eine Belebung des Wettbewerbs auf den Zementmärkten ausgehen. Kunden können über die Plattform auf einfachem Wege neue Anbieter finden. Zementanbieter können ohne zusätzliche Vertriebsaufwendungen neue Kunden gewinnen."

18.01.18 - Insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.

18.01.18 - MiFID-II-Compliance: Fünf Tipps zur Umsetzung der Vorgaben, die MiFID II für die Kommunikationssysteme von Finanzdienstleistern mit sich bringt
Die überarbeitete EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die unter dem Kürzel MiFID II bekannt ist, trat am 3. Januar 2018 in Kraft. Die Gesetzgebung verlangt von allen Finanzdienstleistern, die in der EU tätig sind, dass sie Telefongespräche, SMS und elektronische Kommunikation, die sich auf "die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen oder den Handel auf eigene Rechnung" beziehen, aufzeichnen und mindestens fünf Jahre lang speichern. Welche technischen Herausforderungen ergeben sich daraus für die Finanzinstitute? Laurent Paterac, Director Vertical Sales Finance der Region EUNO bei der ALE Switzerland GmbH, erläutert die Auswirkungen von MiFID II und zeigt auf, wie betroffene Organisationen die Vorgaben einhalten können.


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