02.08.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes
Dem Umweltschutz wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr geholfen als mit - so jedenfalls sieht es die AfD-Fraktion und plädiert in einem Antrag dafür, das Gesetz abzuschaffen

02.08.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 3. Juni 2019 deutlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Durch den Entwurf sollen einerseits die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mitvollzogen werden. Zum anderen sollen die Verfahrensvorschriften vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit geringerem Verwaltungsaufwand zu erreichen. Im Detail sieht der Entwurf unter anderem vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden.

02.08.19 - AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
Dem Umweltschutz wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr geholfen als mit - so jedenfalls sieht es die AfD-Fraktion und plädiert in einem Antrag dafür, das Gesetz abzuschaffen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien dahingehend zu ändern, dass für Anlagen, die nach dem 1. August 2019 in Betrieb genommen werden, kein Anspruch auf Zahlungen mehr besteht, wobei eine angemessen kurze Übergangsfrist für solche Anlagen vorzusehen sei, mit deren Errichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits begonnen wurde. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie darauf aufbauende Bestimmungen seien abzuschaffen.

02.08.19 - Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Krypto-Assets
Das internationale Financial Stability Board sieht in Kryptoassets derzeit kein wesentliches Risiko für die globale Finanzstabilität. Dies teilt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Angesichts der Geschwindigkeit der Marktentwicklung sei jedoch eine aufmerksame Überwachung erforderlich. Derzeit bewege sich der weltweite Umfang der Geldwäsche durch Kryptowerte im unteren einstelligen Prozentbereich des Gesamtumfangs der weltweiten Geldwäsche.


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