03.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten notfalls erzwingen
Ein neues Forschungsinstitut soll erforschen, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz gelten müssen und wie diese umgesetzt werden können

03.04.19 - Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen
Die Deutsche Bundesregierung soll sich in den Verhandlungen des EU-Ministerrats ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag mit dem Titel "Konzerntransparenz gegen Steuerflucht". Multinationale Konzerne würden Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und somit ihre Steuerlast drücken, argumentieren die Abgeordneten. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. Würden die Konzerne dagegen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln ausweisen müssen, ließe sich die Gewinnverkürzung besser erkennen.

03.04.19 - Bundesregierung soll erklären, ob sie angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet hält
Ein neues Forschungsinstitut soll erforschen, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz gelten müssen und wie diese umgesetzt werden können. Finanziert wird dieses neue Institut mit dem Namen "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" vom Internetkonzern Facebook mit insgesamt 6,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage.

03.04.19 - Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten notfalls erzwingen. Das sagte Müller im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Bisher habe die Bundesregierung mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller mit Blick auf die Erfahrungen mit dem von ihm initiierten Bündnis für nachhaltige Textilien.

03.04.19 - Markt für neue digitale Bezahlmethoden, sogenannte "Mobile Payments"
Mobiles Bezahlen mit dem Smartphone bringt uns Vorteile, aber auch datenschutzrechtliche Risiken. Die Verlagerung des bislang eher analogen Bezahlvorgangs in die digitale Welt birgt die Gefahr, die Menschen noch gläserner zu machen als sie es ohnehin schon sind. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, die Möglichkeit des anonymen Bezahlens weiter beizubehalten. Obwohl in Deutschland immer noch bevorzugt mit Bargeld bezahlt wird, wächst auch hier der Markt für neue digitale Bezahlmethoden den sogenannten "Mobile Payments". Gerade das Bezahlen mittels Handy-Apps großer IT-Konzerne wird immer beliebter.


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