09.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durch den Einsatz passender Software stellen Versicherungen ihre Compliance sicher und können flexibel auf individuelle Kundenwünsche eingehen
Die DSGVO sieht vor, dass geeignete Zertifizierungen herangezogen werden können mit denen Auftragsverarbeiter die Sicherheit der Verarbeitung nachweisen können

09.04.19 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BHG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt (Beschluss vom 21. Februar 2019 – I ZR 153/17).

09.04.19 - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation "HHole (for Mannheim)". Die Installation umfasst verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden sind. Im Jahr 2012 beschloss die Beklagte, den Athene-Trakt im Zuge der Neuerrichtung eines anderen Gebäudeteils weitgehend zu entkernen sowie einige Geschossdecken und das bisherige Dach abzubauen. Die Beklagte plant, das Werk im Zuge der Umbaumaßnahmen zu beseitigen. Inzwischen sind unter anderem die Geschossdecken in dem Trakt entfernt worden.

09.04.19 - Vor der DSGVO war es allgemein anerkannt, dass bereits mit einer Überprüfung eines ISO/IEC 27001-Zertifikates des Auftragnehmers der Auftraggeber seiner Sorgfaltspflicht weitgehend nachgekommen ist
Die DSGVO sieht vor, dass geeignete Zertifizierungen herangezogen werden können mit denen Auftragsverarbeiter die Sicherheit der Verarbeitung nachweisen können. Eine Zertifizierung macht es einem Auftraggeber damit einfacher den Auftrag zu erteilen. Auch hat ggf. eine Zertifizierung nach Art. 83 DSGVO Einfluss auf die Höhe eines möglichen Bußgeldes nach Zwischenfällen. Leider gibt bis heute aber noch keine Zertifizierung, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht. Die ISO/IEC 27552 ist dafür aber ein aussichtsreicher Kandidat.

09.04.19 - Wie Versicherungen die Gesetzesänderungen nutzen können
Veränderungen, etwa durch angepasste Verordnungen oder Grundsätze, bedeuten oftmals für Unternehmen, sich entsprechend darauf einzustellen. Es kommen beispielsweise Vorschriften hinzu, auf die in der Vergangenheit nicht geachtet werden musste – und die eine andere Dynamik herbeiführen. So nahmen die Insurance Distribution Directive (IDD) und im vergangenen Jahr die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), die noch offene Punkte der IDD-Umsetzung in Deutschland weiter ausgestaltet, Einfluss auf den Vertrieb. Das Ziel lautete, mehr Transparenz zu gewährleisten und den Verbraucherschutz zu stärken. "Für Unternehmen darf dies aber nicht heißen, sich einzuschränken. Auch unter den neuen Bedingungen muss der Vertrieb weiter gepusht werden", erklärt Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Digitalisierungsspezialist. "Durch den Einsatz passender Software stellen Versicherungen ihre Compliance sicher und können flexibel auf individuelle Kundenwünsche eingehen."


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