14.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anforderungen an die Transparenz sowie rechtliche Fragen rund um haftungs-, patent- und datenschutzrechtliche Aspekte KI-basierter Systeme
Vergleichsportale sollen künftig dazu verpflichtet werden, "nicht nur die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen aufzulisten, sondern auch deren Gewichtung"

14.06.19 - Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung nach der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft für die Vermittlungstätigkeiten von Vergleichsportalen
Vergleichsportale sollen künftig dazu verpflichtet werden, "nicht nur die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen aufzulisten, sondern auch deren Gewichtung". Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8860) mit Verweis auf die politische Einigung der Trilog-Verhandlungen zur Omnibus-Richtlinie (Ratsdokument 8021/19, 29.3.2019). Keine Mehrheit fand demnach die Forderung der Bundesregierung, ein "die Marktabdeckung betreffendes ausdrückliches Transparenzerfordernis" in der Richtlinie festzuschreiben. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage die Rolle von Vergleichsportalen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft thematisiert.

14.06.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz betonten die als Sachverständige geladenen Verbändevertreter in ihren Stellungnahmen, die Anpassung sei angesichts der Schließung von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros kurzfristig dringend erforderlich, könne aber nur ein erster Schritt sein.

14.06.19 - Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss
Anforderungen an die Transparenz sowie rechtliche Fragen rund um haftungs-, patent- und datenschutzrechtliche Aspekte KI-basierter Systeme haben die Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" in zwei Fachgesprächen diskutiert. Die Impulsvorträge der insgesamt fünf Sachverständigen fanden in öffentlicher Sitzung statt, Fragerunde und Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Carla Hustedt (Bertelsmann Stiftung) warb in ihrem Vortrag unter dem Titel "KI-Transparenz aus Verantwortung" für "mehr Genauigkeit" in der Debatte um KI-Transparenz. Die Vieldeutigkeit sei ein Problem, sagte die Leiterin des Projekts "Ethik der Algorithmen".


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