28.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Managergehälter sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke gesetzlich beschränkt werden
Die diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen

28.03.19 - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken
Die Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

28.03.19 - Managergehälter: In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünf-zehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten
Managergehälter sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke gesetzlich beschränkt werden. Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds dürften nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens betragen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Managervergütungen sollten nur bis zu einer halben Million Euro im Jahr als Betriebsausgabe vom zu versteuernden Gewinn abzugsfähig sein. Eine Vergütung der Unternehmensvorstände mit Aktienoptionen wird dem Antrag zufolge ausgeschlossen. Außerdem möchten die Abgeordneten übermäßige Abfindungen beschränken.

28.03.19 - Automatisierung von Fahrgastrechten
Die Europäische Union hat im Bereich des Luftverkehrs nach Aussage der Deutschen Bundesregierung "im internationalen Vergleich das höchste Verbraucherschutzniveau". Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Was die Rechte von Bahnreisenden angeht, so wird aus Sicht der Regierung mit der entsprechenden EU-Verordnung "europaweit ein grundsätzlich befriedigendes Verbraucherschutzniveau erreicht". Die Europäische Kommission habe Vorschläge zu einer Überarbeitung der Verordnung gemacht, mit denen die Fahrgastrechte erweitert würden. "Die Meinungsbildung hierzu ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Antwort.

28.03.19 - Digitale Verwaltung und moderne Finanzkontrolle im Fokus
Immer mehr öffentliche Institutionen professionalisieren die Führungs- und Überwachungsprozesse durch Interne Revision und Compliance. Universitäten, Behörden, Krankenhäuser – für die verschiedenen Institutionen stellen sich unterschiedliche Herausforderungen. Das DIIR ist mit seinen Experten Vorreiter auf diesem Themengebiet und bietet mit der 13. DIIR-Tagung "Interne Revision in Öffentlichen Institutionen" das aktuelle Know-how des Berufsstandes. Die Tagung findet am 1. und 2. April in Berlin statt. Als Keynote Speaker wird unter anderem Dr. Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofs, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über moderne Finanzkontrolle informieren. Dabei geht es bspw. um Prüfung und Beratung, Verwaltungshandeln in der Krise und aktuelle Praxisbeispiele aus dem Flüchtlingswesen und der Landwirtschaft sowie dem Sozial- und Umweltbereich.


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