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02.11.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen (Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19)



02.11.20 - Softwarelösung mit integrierter Unterschrift für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
5FSoftware integriert zukünftig FP Sign in ihre "Collaboration Cloud" für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die digitale Signatur der FP Mentana-Claimsoft GmbH, einer Tochtergesellschaft der Francotyp-Postalia Holding AG (FP) erspart damit nicht nur Mandanten, für ihre eigenhändige Unterschrift extra persönlich erscheinen zu müssen, sondern erleichtert jeden Workflow, dessen Fortschritt von Unterschriften abhängig ist. FP Sign ermöglicht es, Dokumente mit einer rechtskonformen elektronischen Signatur zu versehen – bis hin zur höchsten verfügbaren Signaturstufe entsprechend der europäischen Signaturverordnung eIDAS, der sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur. Das Spektrum reicht dabei von der Unterschrift unter Geschäftskorrespondenz bis hin zur Signatur für Steuererklärungen oder Prüfungsberichte.

02.11.20 - Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen (Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19). Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Sachverhalt: Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite. Dabei handelt es sich um die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis".

02.11.20 - Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten?
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint.


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