07.12.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Weltweit will die Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern
Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt

07.12.20 - Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern
Weltweit will die Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission im nächsten Jahr Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit haben die Pläne der EU-Kommission für EU-weite Sorgfaltsstandards auf der Online-Konferenz "Globale Lieferketten - Globale Verantwortung" erläutert.

07.12.20 - Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen
Die Europäische Kommission hat die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Mio. Euro belegt. Gegen Magna wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission über beide Kartelle informiert hatte. Das in Kanada ansässige Unternehmen Magna und das deutsche Unternehmen Brose beteiligten sich an einem bilateralen Kartell für Türmodule und Fensterheber, die für bestimmte Automodelle der Daimler-Gruppe geliefert wurden. Das von den Unternehmen Magna und Kiekert (ansässig in Deutschland) gebildete Kartell betraf die Lieferung von Schlössern und Schlosshaltern für BMW und Daimler. Alle drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

07.12.20 - EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. "Die neue Verordnung bedeutet einen besseren Schutz für unsere europäischen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung. Sie bedeutet auch mehr Vertrauen in die Eisenbahnunternehmen", sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Sie begrüßte insbesondere die Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und die Rechtsklarheit für die Verbraucher wie auch für die Unternehmen.


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