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12.06.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


In der letzten Zeit wurden kurzfristig mehrere neue Regelungen eingeführt und Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) getroffen
Datenschutzverletzungen mit einem genauen Preisschild zu versehen, ist keine ganz triviale Aufgabe



12.06.20 - Was kostet eine Datenschutzverletzung? Versuch einer Einschätzung
Datenschutzverletzungen mit einem genauen Preisschild zu versehen, ist keine ganz triviale Aufgabe. Es wurden schon einige Berichte veröffentlicht, in denen versucht wurde, die durchschnittlichen Kosten einer Datenschutzverletzung zu berechnen. Aber inwieweit sind diese Zahlen aussagekräftig und geben uns Aufschluss für ein einzelnes Unternehmen? Sicherheitsvorfälle sind heute für jedes Unternehmen so gut wie unausweichlich. Deshalb verwenden Sicherheitsexperten solche Kennzahlen gerne als Unterstützung bei der Entscheidungsfindung. Man muss eine ungefähre Vorstellung davon haben, was eine potenzielle Datenschutzverletzung kosten kann, um in etwa einschätzen zu können wie viel man ausgeben muss, um sie zu verhindern. Und nicht zuletzt, um die Ausgaben auf der Geschäftsleitungsebene oder der Vorstandsetage zu rechtfertigen. Sich allein auf solche Kennzahlen zu verlassen halte ich allerdings für einen Fehler. Die Kosten für eine mögliche Datenschutzverletzung kann man nur berechnen, wenn man die individuellen Umstände eines Unternehmens berücksichtigt. Es ist offensichtlich, dass diese Kosten für ein multinationales Finanzinstitut anders ausfallen als für eine Gemeindebibliothek. Eine Risikobewertung der unternehmensspezifischen Situation, hilft Führungskräften, fundierte Entscheidungen zu treffen.

12.06.20 - Datenschutzfragen zu Registrierungspflichten wegen des Corona-Virus
In der letzten Zeit wurden kurzfristig mehrere neue Regelungen eingeführt und Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) getroffen. Einige dieser Regelungen führen zu einer Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise wenn nun durch die Kreise und Städte Registrierungspflichten im Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe eingeführt werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, kommentiert dies: "Wir leben in einer besonderen Situation, in der das Infektionsrisiko zum Schutz von Menschen und Gesellschaft ein schnelles und zugleich umsichtiges Handeln erfordert. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen. Selbstverständlich darf der Schutz personenbezogener Daten aber nicht auf der Strecke bleiben. Bei allen Maßnahmen muss bedacht werden, wie auch in dieser Sondersituation ein sorgsamer Umgang mit sensiblen Daten sichergestellt wird."

12.06.20 - Bundesgerichtshof: Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App), dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Die Klägerin bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile Endgeräte an. Die App der Klägerin ist in der Standard-Version kostenlos und werbefinanziert und in einer werbefreien Version gegen Entgelt erhältlich. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgaben sind in § 4 Abs. 1 DWDG geregelt. Dazu gehören etwa die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 DWDG) und die Herausgabe amtlicher Warnungen über Wettererscheinungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 DWDG).


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