21.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuern
Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Er ist damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und -Einrichtungen

21.02.20 - Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf
Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Er ist damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und -Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, erklärte: "Ich freue mich sehr, dass die Organe und Einrichtungen der EU und insbesondere die Kommission von den umfangreichen Erfahrungen des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski beim Schutz des Rechts auf Datenschutz profitieren können."

21.02.20 - Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher
Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: "Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen."

21.02.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden. In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuern. Bei der Kommission sind mehrere Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen, die sich auf bestimmte Aspekte dieser spezifischen Steuerregelung beziehen, sowie eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber.


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