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30.09.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die "Allianz für Lobbytransparenz" hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden
Mit dem aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärker in den Fokus gerückt



30.09.30 - "Allianz für Lobbytransparenz" fordert ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode
Die "Allianz für Lobbytransparenz" hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. Die Mitglieder der Allianz, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP im Deutschen Bundestag gewandt. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, stellt fest: "Der Fall Philipp Amthor hat für neuen Schwung in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister gesorgt und muss politische Konsequenzen haben. Der Deutsche Bundestag muss ein deutliches Signal aussenden, dass unlautere und intransparente Interessenvertretung keinen Platz in der Politik hat."

30.09.20 - Urheberrechtsreform: eco fordert klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Uploadfiltern
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Frist zur Umsetzung der Urheberrechtsreform endet am 7. Juni 2021. Der Verband der Internetwirtschaft befürwortet, dass das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt hat und eine Diskussion mit den betroffenen Stakeholdern anstrebt. Zudem bewertet eco sowohl die Klarstellung der zulässigen Wiedergabe von Zitaten sowie Karikaturen, Parodien und Pastichen sowie die Ausnahme von kleinen und Start-up Diensteanbietern positiv. Da es sich, wie schon beim Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts der DSM-RL, lediglich um einen noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Diskussionsentwurf handelt, ist der Ausgang der eingeleiteten Konsultation nach wie vor offen.

30.09.20 - Online-Zugangsgesetz: secunet und ELSTER sorgen für einfache E-Government-Anmeldung per Smartphone
Mit dem aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärker in den Fokus gerückt. So soll das Online-Zugangsgesetz (OZG) beschleunigt umgesetzt werden. Um Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine einfache Anmeldung bei einer Vielzahl von E-Government-Angeboten zu ermöglichen, soll die Steuer-ID künftig verwaltungsübergreifend zur Identifikation dienen. Das Online-Konto von ELSTER, der elektronischen Steuererklärung, erlangt damit zentrale Bedeutung für E-Government in Deutschland. ELSTER nutzt auch hier die Technologie des Partners secunet, um Nutzern eine einfache und sichere Zwei-Faktor-Authentisierung per Smartphone zu bieten.


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