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31.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Nach dem Einsatz des automatische Notrufsystems eCall (Emergency Call) in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Um staatliche Tatprovokation geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke



31.07.20 - Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen
Um staatliche Tatprovokation geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach stellen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes durch eine "an den Vorgaben der Staatsanwaltschaft ausgerichtete Einweisung und enge Führung der nicht offen ermittelnden Polizeibeamten, Verdeckten Ermittler und Vertrauenspersonen sicher, dass die Grenzen rechtlich zulässiger Tatprovokation eingehalten werden". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, übt die Staatsanwaltschaft "im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis eine adäquate Kontrolle aus und stellt damit die Rechtmäßigkeit der Durchführung verdeckter personaler Ermittlungen im Ermittlungsverfahren sicher". Der Einsatz sowie die dazugehörigen Rahmenbedingungen würden mit ihr im Vorfeld des Einsatzes abgestimmt. Dabei finde die maßgebliche obergerichtliche Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des Bundesgerichtshofs (BGH) Beachtung.

31.07.20 - Nach der eCall-Verordnung müssten alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen so ausgestattet sein
Nach dem Einsatz des automatische Notrufsystems eCall (Emergency Call) in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten darauf, dass in allen ab dem 1. April 2018 neu typgenehmigten Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen entsprechend einer europäischen Regelung das automatische Notrufsystem eCall verbaut sein müsste. Ziel dessen sei es, den Zeitraum zwischen einem Unfall und dem Eintreffen der Rettungskräfte auf ein Minimum zu reduzieren, heißt es. Nach der eCall-Verordnung müssten alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen so ausgestattet sein, "dass nach einem Unfall ein Notruf an die Nummer 112 abgesetzt und ein Minimaldatensatz automatisch an die Notrufleitstelle übermittelt werden kann". Der Minimaldatensatz sei standardisiert und enthalte im Wesentlichen die Koordinaten des Unfallorts, Fahrtrichtung, FIN, Typ des Fahrzeugs, Antriebstechnologie und die Angabe, ob der Notruf automatisch oder manuell ausgelöst wurde, schreiben die Grünen.

31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken
Facebook hat in einem neuen Positionspapier Veränderungen an seiner Digitalwährung Libra Coin angekündigt. Dazu sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: "Nach berechtigter, weltweiter Kritik kündigt Libra nun einen Libra Coin in veränderter Form an. Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben."


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