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02.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche hat die Deutsche Bundesregierung vorgelegt
Die European Compliance & Ethics Conference (ECEC) hat sich gleich bei ihrer Premiere als eine der größten Konferenzen der Branche etabliert



02.02.21 - Wettbewerbszentrale unterbindet Werbung mit pauschaler Behauptung eines "Verbots von Ölheizungen ab 2026"
Die Wettbewerbszentrale beobachtet derzeit, dass die mit dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verabschiedeten gesetzlichen Regelungen für den zukünftigen Betrieb und die Modernisierung von Heizungen in der Werbung zahlreicher Unternehmen der Energiebranche aufgegriffen werden. Bei ihr gehen insofern viele berechtigte Beschwerden ein, weil die sehr differenzierten Regelungen oftmals plakativ mit Aussagen wie "Ölheizungen sind ab 2026 verboten" verkürzt und damit in unzutreffender Weise wiedergegeben werden. In insgesamt fünf Fällen hat die Wettbewerbszentrale diesbezüglich jüngst Werbeaussagen im Internet und in Zeitungsanzeigen wegen Irreführung beanstandet. In allen Fällen führte das Einschreiten der Wettbewerbszentrale zu einer Umstellung der Werbung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

02.02.21 - European Compliance & Ethics Conference: Alle Vorträge jetzt auch online abrufbar
Die European Compliance & Ethics Conference (ECEC) hat sich gleich bei ihrer Premiere als eine der größten Konferenzen der Branche etabliert. 5.000 Compliance-Verantwortliche aus aller Welt nutzten die Möglichkeit, die 15 Online-Sessions mit mehr als 25 Experten live oder zeitversetzt zu verfolgen. Konferenz-Teilnehmer, die einzelne Themen noch einmal vertiefen möchten oder einen Vortrag verpasst haben, können jetzt alle Videos der "ECEC 2020" kostenlos online abrufen. Aber auch Compliance-Interessierte, die nicht für die Konferenz angemeldet waren, müssen sich nur kurz registrieren und erhalten dann in 17 Videos einen Überblick über die Themen, die die europäische Compliance-Community aktuell beschäftigen. So gewährt Dan McCrum, der Investigativ-Journalist der Financial Times, in einem Interview einen Blick hinter die Kulissen der Artikelreihe "House of Wirecard", in der er den Bilanzbetrug des gleichnamigen Dax-Konzerns aufgedeckt hat.

02.02.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche hat die Deutsche Bundesregierung vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass Geldwäsche nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ist. Sie schade der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährde den europäischen Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit Deutschlands und der EU. Mit dem Gesetz soll gleichzeitig eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist hierfür endet am 3. Dezember 2020.


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01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein

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