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03.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Bundesregierung hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt (19/23834), mit der sie Gesetzesänderungen vom Juli 2020 in die Verordnung einflicht
Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Mitarbeiter im Gesundheitswesen verbringen die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit administrativen Aufgaben



03.02.21 - Studie: Mitarbeiter im Gesundheitswesen verbringen über die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit administrativen Aufgaben
Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Mitarbeiter im Gesundheitswesen verbringen die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit administrativen Aufgaben. Zudem kämpfen 56 Prozent mit technischen Problemen, während 59 Prozent der Meinung sind, dass mobile Geräte sie hinsichtlich zeitintensiver, administrativer Aufgaben entlasten könnten. Dies sind nur einige der Ergebnisse, die Soti in der weltweiten Studie "Critical Technology for Critical Care: The State of Mobility in Healthcare 2020/21" präsentiert. Hierfür wurden Mitarbeiter sowohl im stationären als auch im Heimeinsatz in sieben Ländern befragt (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden, USA, Kanada und Australien). Die Ergebnisse zeigen, dass ausgerechnet der so wichtige Gesundheitsbereich die Möglichkeiten der Digitalisierung bei weitem nicht ausnutzt und dem Personal wertvolle Arbeitszeit verloren geht, die sonst dem Patienten gewidmet werden könnte. So verbringen Pflegekräfte weltweit mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit (56 Prozent) mit administrativen Aufgaben – zum Beispiel der Suche nach und Bearbeitung von Patientendaten. Fast zwei Drittel (63 Prozent) bestätigten, dass Geräte- oder Systemfehler ihre wöchentliche Arbeitsroutine beeinträchtigen.

03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht
Nach der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien fragt die FDP-Fraktion die Deutsche Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage geht es um die Urheberrechtsrichtlinien DSM-RL und Online-SatCab-RL ((EU) 2019/789, (EU) 2019/790), die bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen sind. Vor dem Hintergrund von Kritik an dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes fragen die Abgeordneten unter anderem, nach welchem Zeitplan die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien agiert, ob sie einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union pflegt und ob sie sich mit Frankreich bezüglich der Umsetzung der Richtlinien abgestimmt hat, um ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2020 nachzukommen.

03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Die Bundesregierung hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt (19/23834), mit der sie Gesetzesänderungen vom Juli 2020 in die Verordnung einflicht. In letzteren Novellen sei das deutsche Außenwirtschaftsrecht an die Vorgaben eines neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin allein in mitgliedstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst worden, erklärt die Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen zielen auf Verbesserungen bei der Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde ab, bei der es um eine optimierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zugleich um zusätzliche Handlungsspielräume für nationale Gesetzgeber geht.


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