02.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um den Fluglärm zu mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser zu schützen.
An der Einschätzung, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Beschwerden elektrosensibler Personen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern nicht nachweisbar ist, hat sich nichts geändert.

02.06.21 - Fluglärm mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um den Fluglärm zu mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser zu schützen. In ihren dazu vorgelegten Antrag heißt es, der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde. "Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle." Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, heißt es weiter.

02.06.21 - Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie
An der Einschätzung, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Beschwerden elektrosensibler Personen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern nicht nachweisbar ist, hat sich nichts geändert. Dies geht aus dem Neunten Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen hervor, der als Unterrichtung dem Bundestag zugeleitet worden ist.

02.06.21 - Klimaschutzmaßnahmen von Lufthansa, TUIfly und Condor
Die Lufthansa hat sich laut Bundesregierung gegenüber dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verpflichtet, jährlich darüber zu berichten, wie sie ihre Aktivitäten in Übereinstimmung mit den EU-Vorgaben und nationalen Verpflichtungen im Zusammengang mit der grünen und digitalen Transformation ausgestaltet, "einschließlich der EU-Vorgabe, die Klimaneutralität bis 2050 zu fördern". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26372), die sich nach "verbindlichen Klima-, Lärmschutz- und Luftreinhaltungsauflagen" erkundigt hatten, die im Zusammenhang mit Corona-Hilfsprogrammen für die Lufthansa, sowie die Unternehmen TUI fly und Condor vereinbart wurden.


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