02.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die seit dem 3. Juli 2021 geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden.
Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft nimmt die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen.

02.09.21 - Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli 2021 sicher
Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die seit dem 3. Juli 2021 geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten 2019 unter anderem beschlossen, dass dann bestimmte Einwegplastikprodukte nicht mehr auf den EU-Markt gebracht werden dürfen, für die es erschwingliche plastikfreie Alternativen gibt. Zudem sollen Zahlen zu in Verkehr gebrachten und gesammelten Fischerei-Fanggeräten gemeldet werden. Diese machen fast 30 Prozent der Strandabfälle aus. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Meeresverschmutzung durch Einwegplastikprodukte und Fanggeräte zu reduzieren und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Produkten und Materialien zu fördern. Nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen ab Juli folgende Einwegplastikprodukte: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbchen sowie einige Produkte aus expandiertem Polystyrol (Becher und Lebensmittel- und Getränkebehälter) und alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff.

02.09.21 - Europäische Staatsanwaltschaft schützt ab Steuerzahler vor Betrug und Korruption
Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft nimmt die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. "Allein im Jahr 2019 haben die Mitgliedstaaten gegen den EU-Haushalt gerichtete Betrugsdelikte mit einem Gesamtschadensvolumen von 460 Mio. Euro gemeldet. Betrügerische Handlungen dieser Art wirken sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen aus und verursachen großen wirtschaftlichen Schaden. Dem muss ein Ende gesetzt werden", so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und Justizkommissar Didier Reynders in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die Umsetzung von "NextGenerationEU" mit Argusaugen beobachten, um sicherzustellen, dass die Gelder in vollem Umfang für unsere Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger verwendet werden. Dabei geht es um Darlehen und Zuschüsse in Gesamthöhe von 750 Mrd. Euro", heißt es weiter in der Erklärung.

02.09.21 - Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch
Die Europäische Kommission hat die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Zusammen mit den Europaabgeordneten Paul Tang und Sven Giegold gab der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni den Startschuss. Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman wird die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und die internationale Debatte mit Spitzenforschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt voranbringen. Die von der Europäischen Union finanzierte Steuerbeobachtungsstelle soll die Politikgestaltung der EU durch Forschung, Analyse und Austausch auf Spitzenniveau unterstützen. Sie wird völlig unabhängig arbeiten, politische Entscheidungsträger objektiv informieren und Initiativen vorschlagen, die zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung beitragen könnten.


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