06.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutzbehörden die Internet-Auftritte von Unternehmen nach ökologischer Schönfärberei ("Greenwashing") durchforstet.
Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben.

06.05.21 - Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutzbehörden die Internet-Auftritte von Unternehmen nach ökologischer Schönfärberei ("Greenwashing") durchforstet. In 42 Prozent der untersuchten Fälle waren die umweltbezogenen Angaben übertrieben, falsch oder irreführend. In mehr als der Hälfte der Fälle stellte das Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung, um die Richtigkeit dieser Angaben beurteilen zu können. Untersucht wurden die Websites von Unternehmen aus verschiedenen Branchen wie Bekleidung, Kosmetika oder Haushaltsgeräte. Da die Verbraucher immer mehr Wert auf umweltgerechte Produkte legen, hat auch die ökologische Schönfärberei zugenommen. Dies ergab die vorgestellte jährliche Untersuchung von Websites ("Sweep") auf Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht.

06.05.21 - Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland
Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember 2018 in Kraft getreten war, modernisiert den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Damit sollen die Wahlmöglichkeiten und Verbraucherrechte gestärkt, höhere Standards für Kommunikationsdienste gewährleistet sowie Investitionen für mehr Konnektivität und digitale Innovation gefördert werden.

06.05.21 - Klarstellung: Kommission plant keine Schockbilder auf alkoholischen Getränken
Die Europäische Kommission plant keine Schockbilder für alkoholische Getränke und hat auch keine Pläne, Wein oder Bier auf die gleiche Weise wie Tabakprodukte zu kennzeichnen. Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, sieht Maßnahmen vor, um besser über das mit dem Alkoholkonsum verbundene Krebsrisiko aufzuklären. Schon jetzt warnen einige Länder beispielsweise vor Alkoholkonsum während der Schwangerschaft oder beim Autofahren, oder vor übermäßigem Alkoholkonsum.


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