08.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung.
Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen.

08.06.21 - Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung
Nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/27138) schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD hätten sich auf eine Lösung geeinigt, die Upload-Filter als unumgänglich erscheinen lasse und die das Internet dauerhaft verändern könnte. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es technisch umsetzbar sein soll, dass eine Plattform ohne die Verwendung von Upload-Filtern ihren Pflichten nachkommt.

08.06.21 - Schärfere InsurTech-Regeln als mögliche Hemmschwelle für Innovation
Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.

08.06.21 - Schwarmfinanzierung: Verordnung sieht eine Zulassungspflicht für die Dienstleister vor
Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern.


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