09.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe und gegen zehn verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 175 Mio. Euro wegen verbotener wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt.
2020 war kein normales Jahr; 2021 wird es allem Anschein nach auch nicht. In unsicheren Zeiten fahren viele Unternehmen "auf kurze Sicht". Umsichtige Manager dagegen richten jetzt ihre Unternehmens-IT auf eine tragfähige Zukunft aus und modernisieren ihr ERP-System.

09.02.21 - Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen
Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe und gegen zehn verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 175 Mio. Euro wegen verbotener wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt. Bußgelder wurden gegen die OTTO FUCHS Beteiligungen KG (bis 30.11.2020: "OTTO FUCHS – Kommanditgesellschaft –"), Meinerzhagen, die Leiber Group GmbH & Co KG, Emmingen-Liptingen, die Strojmetal Aluminium Forging GmbH, Singen Hohentwiel, die Presswerk Krefeld GmbH & Co. KG, Krefeld, und die Bharat Forge Aluminiumtechnik GmbH, Brand-Erbisdorf, festgesetzt. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes wurden ausgelöst durch einen Kronzeugenantrag des Schmiedeunternehmens Hirschvogel Aluminium GmbH mit Sitz in Gerstungen. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wurde gegen dieses Unternehmen kein Bußgeld verhängt.

09.02.21 - Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.07.2020 - XI R 20/18 entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sind die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG solche Betriebsausgaben, die den Gewinn nicht mindern dürfen. Mit dem RStruktFG verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, den Bankenbereich nach der Finanzmarktkrise des Jahres 2009 zu stabilisieren. Es sah die Einrichtung eines die Restrukturierungsmaßnahmen finanziell abstützenden Restrukturierungsfonds vor, dessen finanzielle Grundlage durch eine jährliche Abgabe der Banken geschaffen werden sollte. Die Höhe der Jahresbeiträge richtete sich nach den sog. systemischen Risiken der bankspezifischen Tätigkeit des einzelnen Kreditinstituts. Das zugleich eingeführte Betriebsausgabenabzugsverbot sollte die Wirkung der sog. Bankenabgabe, die ab dem Jahr 2015 unionsrechtlich verankert ist, verstärken.

09.02.21 - Weniger technisch als organisatorisch herausfordernd wird auch 2021 die Einhaltung der vielen Gesetze und Verordnungen sein
2020 war kein normales Jahr; 2021 wird es allem Anschein nach auch nicht. In unsicheren Zeiten fahren viele Unternehmen "auf kurze Sicht". Umsichtige Manager dagegen richten jetzt ihre Unternehmens-IT auf eine tragfähige Zukunft aus und modernisieren ihr ERP-System. Aus der eigenen Projekterfahrung sowie zahlreichen Marktstudien hat der Software-Hersteller proAlpha dafür zehn Kernbereiche identifiziert: Ganz oben auf der Innovationsagenda steht für fast jeden zweiten Mittelständler die Prozessoptimierung. Das ergab eine Studie von teknowlogy | PAC im Auftrag von proAlpha 2020. Um dafür möglichst lohnende Ansatzpunkte zu identifizieren, befassen sich immer mehr Unternehmen mit Process Mining. 41 Prozent, so die Studie, sehen darin ein großes Potenzial – Tendenz steigend.


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