09.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission leitet die zweite Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner ein, um deren Ansichten zu der Frage einzuholen, wie die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, verbessert werden können. Dies erfolgt im Anschluss an die erste Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April 2021 lief und in der bei der Kommission Antworten von 14 Sozialpartnern auf EU-Ebene eingingen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden.

09.09.21 - Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein
Die Europäische Kommission leitet die zweite Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner ein, um deren Ansichten zu der Frage einzuholen, wie die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, verbessert werden können. Dies erfolgt im Anschluss an die erste Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April 2021 lief und in der bei der Kommission Antworten von 14 Sozialpartnern auf EU-Ebene eingingen. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere EU-Maßnahmen erforderlich sind, um grundlegende Arbeitsnormen und Rechte für Menschen, die über Plattformen arbeiten, sicherzustellen. Präsidentin von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit zu verbessern. Diese Notwendigkeit wurde durch die COVID-19-Krise und die beschleunigte Einführung von Plattform-Geschäftsmodellen weiter verdeutlicht.

09.09.21 - Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission registriert Initiative "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe"
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Dieses Verbot solle für alle Arten von Fahrzeugen, die diese Kraftstoffe verwenden (ausgenommen Fahrzeuge für Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse), und für alle Unternehmen gelten, die fossile Brennstoffe gewinnen, veredeln, herstellen, liefern, verteilen oder verkaufen. Das vorgeschlagene Verbot sollte sowohl offline als auch online gelten und Werbung und Sponsoring insbesondere im Zusammenhang mit Sport, Bildung, Wissenschaft, öffentlichen Veranstaltungen und Medienveranstaltungen Dritter abdecken. Die Organisatoren stellen klar, dass es sich bei den betreffenden fossilen Brennstoffen unter anderem um Öl, fossiles Erdgas und Kohle handelt.

09.09.21 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2019/20 und Jahresbericht 2020/21 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Tätigkeitsbericht 2019/20 und die Broschüre "Jahresbericht 2020/21" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerbsschutz ist unabdingbar, auch in der Krise. Dazu gehört es aber auch, sinnvolle und notwendige Kooperationen zwischen Unternehmen zu ermöglichen. Hier hat sich das Kartellrecht als außerordentlich flexibel erwiesen. Von der Automobilindustrie bis hin zu Initiativen für Impfzubehör stand das Bundeskartellamt unbürokratisch als Ansprechpartner zur Verfügung, um Formen der krisenbedingten Zusammenarbeit kartellrechtskonform auszugestalten." Manche Entwicklungen in der Wirtschaft wurden durch die Pandemie weiter beschleunigt. Das gilt vor allem für die Macht großer Internetkonzerne. Für das Bundeskartellamt war die digitale Ökonomie auch in den beiden zurückliegenden Jahren ein zentraler Arbeitsbereich.


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