10.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof zu verklagen und den Gerichtshof zu ersuchen, finanzielle Sanktionen gegen das Land zu verhängen, weil es die Vorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Richtlinie 2014/42/EU) nicht umgesetzt hat.
Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle interessierten Kreise aufgefordert werden, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Angesicht der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes wird ihr Titel Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen lauten.

10.09.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Interessenträger zur Stellungnahme zu Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen auf
Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle interessierten Kreise aufgefordert werden, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Angesicht der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes wird ihr Titel Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen lauten. Der Leitlinienentwurf enthält auch Vereinbarkeitskriterien für Schlüsselbereiche wie Infrastruktur für saubere Mobilität und Biodiversität sowie zur Ressourceneffizienz, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Die Konsultation läuft acht Wochen, d. h. bis zum 2. August 2021. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt. Daher möchten wir sicherstellen, dass unsere Vorschriften für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen dem ökologischen Wandel Rechnung tragen. Die überarbeiteten Vorschriften werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die ehrgeizigen Umweltziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, und etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen. Wir fordern nun alle interessierten Kreise auf, ihre Ansichten zu diesem Entwurf mit uns zu teilen."

10.09.21 - Kartellrecht: Die Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
Die Europäische Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir haben diese Sektoruntersuchung eingeleitet, weil wir vermuteten, dass sich in diesem Bereich Gatekeeper herausbilden könnten, die ihre Macht missbrauchen könnten, um den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern zu beeinträchtigen. Aus den ersten veröffentlichten Ergebnissen geht hervor, dass viele Wirtschaftsbeteiligte dieser Branche unsere Bedenken teilen. Wenn wir das enorme Potenzial des Internets der Dinge für das tägliche Leben der Verbraucher voll ausschöpfen wollen, brauchen wir aber einen fairen Wettbewerb. Da diese Sektoranalyse in unsere künftigen Durchsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen einfließen wird, würden wir uns freuen, in den kommenden Monaten weitere wertvolle Rückmeldungen von den verschiedenen Interessenträgern zu erhalten."

10.09.21 - Verbrechensbekämpfung: Kommission beschließt, Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Einziehung der Gewinne Krimineller nicht in nationales Recht umgesetzt hat
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof zu verklagen und den Gerichtshof zu ersuchen, finanzielle Sanktionen gegen das Land zu verhängen, weil es die Vorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Richtlinie 2014/42/EU) nicht umgesetzt hat. Dank dieser Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Gewinne, die Kriminelle mit schweren Straftaten und organisierter Kriminalität machen, leichter einziehen. Durch die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen und Eigentum, die durch Straftaten erlangt wurden, wird Kriminellen ihr rechtswidrig erworbenes Vermögen entzogen. Sie sind ein wichtiges Instrument, mit dem die Geschäftsmodelle von Verbrechern zerschlagen und die organisierte Kriminalität bekämpft werden können. Außerdem wird so verhindert, dass Gelder aus Straftaten gewaschen und anschließend in legale oder illegale Geschäftstätigkeiten investiert werden. Dieses Instrument trägt dazu bei, die Wirtschaft vor Korruption und krimineller Unterwanderung zu schützen und Erträge aus Straftaten dem Staat zuzuführen, damit diese im Dienste der Bürger verwendet werden können.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

09.09.21 - Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein

09.09.21 - Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission registriert Initiative "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe"

09.09.21 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2019/20 und Jahresbericht 2020/21 vor