11.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien.
Nach Zustimmung des Rates und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission hat das Europäische Parlament verbesserte Regelungen bezüglich der Aufgaben des bzw. der Bürgerbeauftragten verabschiedet.

11.10.21 - Bundeskartellamt: "Wettbewerbsrechtlich ist die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia kein Untersagungsfall"
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die gemeinsamen Marktanteile der Unternehmen rechtfertigen keine wettbewerbsrechtliche Untersagung. Mit Vonovia und Deutsche Wohnen würden zwei Schwergewichte auf dem deutschen Wohnungsmarkt zusammenkommen, und uns ist natürlich auch bewusst, wie angespannt die Wohnungssituation in Berlin und vielen anderen Großstädten ist. Wir haben die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte daher sorgfältig geprüft. Einen besonderen Fokus haben wir auf 2-3 Zimmer-Wohnungen mit normaler Ausstattung und einer Nettokaltmiete bis sieben Euro je Quadratmeter gelegt."

11.10.21 - Europäische Ombudsstelle: Neue Vorschriften zum Schutz der Europäer vor Verwaltungsmissständen
Nach Zustimmung des Rates und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission hat das Europäische Parlament verbesserte Regelungen bezüglich der Aufgaben des bzw. der Bürgerbeauftragten verabschiedet. Mit der entsprechenden Verordnung, die vom Europäischen Parlament mit 623 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen angenommen wurde, wird das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten mit einem erneuerten Mandat ausgestattet. Die neuen Regelungen passen die Tätigkeit des bzw. der Bürgerbeauftragten an den Vertrag von Lissabon an. So kann der bzw. die Bürgerbeauftragte künftig aus eigener Initiative Untersuchungen einleiten, wenn er bzw. sie hierfür Gründe sieht, und Lösungen für die im Rahmen von Untersuchungen festgestellten Probleme vorschlagen, insbesondere bei wiederholten, systemischen oder besonders schwerwiegenden Missständen in der Verwaltungstätigkeit. Darüber hinaus werden in den Regelungen die Bedingungen für den Zugang zu Dokumenten und die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union präzisiert. Fortan werden zudem eine Karenzzeit vor der Zulassung zum Amt sowie Bestimmungen zum Schutz von Personen gelten, die Opfer von Mobbing werden oder Missstände melden.

11.10.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Netzreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit
Die Europäische Kommission hat die von Österreich geplante Einrichtung einer Netzreserve für den heimischen Strommarkt nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die bis Ende 2025 geltende Maßnahme wird zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs und einer ausreichenden Stromversorgung in Österreich beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Dank der genehmigten Netzreserve kann Österreich seine Stromversorgungssicherheit jederzeit gewährleisten. Die benötigten Kapazitäten werden über Ausschreibungen beschafft, an denen sich Verbraucher sowie verschiedene Arten von Betreibern aus dem In- und Ausland beteiligen können. Somit ist die Maßnahme zum Nutzen aller Stromverbraucher wettbewerbsorientiert und kosteneffizient." Österreich hatte im September 2020 das Vorhaben bei der Kommission angemeldet, sein Engpassmanagementsystem mit einer Netzreserve auszustatten, um sicherzustellen, dass jederzeit genügend Stromkapazitäten vorhanden sind, um Engpässe im Übertragungsnetz zu beseitigen.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

08.10.21 - Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite

08.10.21 - Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher

08.10.21 - Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte sieht für Arbeitnehmer das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit vor