12.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen.

12.05.21 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte geheim
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bundesfernstraßenbau beinhalten nach Aussage der Bundesregierung interne Kalkulationen der öffentlichen Hand zu dem jeweiligen Projekt. "Deren Offenlegung wäre geeignet, den Wettbewerb in Vergabefahren für ÖPP-Projekte zum wirtschaftlichen Nachteil der öffentlichen Hand zu verringern", heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

12.05.21 - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen. Mit der Neuregelung sollen Richtlinien der Europäischen Union, die den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU erleichtern sollen, in nationales Recht umgesetzt werden. Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchssteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen.

12.05.21 - Margrethe Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen
Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."


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