14.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil berufsrechtliche Einschränkungen des Steuerberatungsgesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien.
Es ist höchste Zeit, dass international tätige Unternehmen ihren Status quo in Sachen Datenschutz überprüfen und im Rahmen der Digitalisierung ihrer Kommunikationsprozesse auch die Umsetzung der DSGVO sicherstellen.

14.05.21 - Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung (s. bereits Pressemitteilung Nr. 063/16 zum Urteil vom 10.08.2016 – XI R 31/09). Im Urteilsfall errichtete die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex mit einem Supermarkt, der umsatzsteuerpflichtig verpachtet wird, sowie einer Senioren-Wohnanlage, die umsatzsteuerfrei verpachtet wird ("Stadtteilzentrum").

14.05.21 - Trotz steigender Bußgelder und des vom EuGH gekippten "Privacy Shield" setzt erst jedes fünfte Unternehmen die strengen EU-Datenschutzrichtlinien vollständig um
Es ist höchste Zeit, dass international tätige Unternehmen ihren Status quo in Sachen Datenschutz überprüfen und im Rahmen der Digitalisierung ihrer Kommunikationsprozesse auch die Umsetzung der DSGVO sicherstellen. Der Cloud-Anbieter Retarus unterstützt Unternehmen seit Jahrzehnten darin, Ihre Kommunikationsdaten rechtskonform zu verarbeiten und zeigt, welche Faktoren dabei zu berücksichtigen sind. Laut einer aktuellen Studie der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper ist die Summe der verhängten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im letzten Jahr europaweit um 40 Prozent gestiegen. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 wurden in der EU rund 281.000 Verstöße zur Anzeige gebracht.

14.05.21 - Gegen den Steuerberater-Zwang und für die unternehmerische Freiheit: Verbände fordern Reform des Steuerberatungsgesetzes
Im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil berufsrechtliche Einschränkungen des Steuerberatungsgesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien. In großen Teilen sollen sich beide Seiten nun geeinigt haben. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) appelliert jedoch zusammen mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und zwöf weiteren Verbänden an die EU-Kommission, nicht von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Gesetzesänderung abzuweichen.


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