13.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die geplante Reform des Abgeordnetengesetzes als Schritt in die richtige Richtung.

13.08.21 - Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 (Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18), dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden.

13.08.21 - Abgeordnetengesetz: Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die geplante Reform des Abgeordnetengesetzes als Schritt in die richtige Richtung. Dazu sagte Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: "Der Entwurf zur Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes zeigt: Der Schock über die Maskenaffäre und auch die Aserbaidschan-Affäre hat seine Wirkung nicht verfehlt. Wie so oft waren leider Skandale nötig, um den Entscheidungsträgern die Dringlichkeit strikterer Regelungen und den Wert von mehr Transparenz vor Augen zu führen. Wir begrüßen, dass die Große Koalition viele unserer langjährigen Forderungen berücksichtigt hat."

13.08.21 - Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden
Das Europäische Parlament (EP) hat über die Änderungsanträge zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte abgestimmt. Diese sind nicht durchgegangen, womit die Zustimmung zum Trilogergebnis erteilt ist. Die Verschlechterung für Bahnkunden ist damit beschlossen. Trotz der Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Trilogergebnis abzulehnen, ist das EP dem nicht gefolgt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.


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