14.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesrat stimmte am 5. März 2021 über die Einführung des Registermodernisierungsgesetzes ab. Mit diesem Gesetz soll für jede Person die Steuer-ID zu einer allgemeinen Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung werden.
Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt.

14.06.21 - Erfolgreiche Implementierung von Compliance-Maßnahmen in Unternehmen und Verbänden
Compliance und Compliance-Management zählen zu zentralen Themen der Unternehmenspraxis. Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zeigen auf, dass die erfolgreiche Implementierung von Compliance-Maßnahmen in Unternehmen und Verbänden vielfältige positive Wirkungen haben können. Hier setzt das Handbuch Compliance-Management im Unternehmen von Martin R. Schulz an. Das Werk will mit seinen vielfältigen Perspektiven und Handlungsempfehlungen aus Wissenschaft und Praxis dazu beitragen, dass Compliance-Management als anspruchsvolle Organisations- und Führungsaufgabe in Unternehmen und Verbänden erfolgreich und nachhaltig zu bewältigen ist.

14.06.21 - Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien
Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt. Ziel der Strategie ist es, eine schadstofffreie Umwelt und ein höheres Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen; gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und die schrittweise Einstellung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.

14.06.21 - Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat: Änderungen nötig
Der Bundesrat stimmte am 5. März 2021 über die Einführung des Registermodernisierungsgesetzes ab. Mit diesem Gesetz soll für jede Person die Steuer-ID zu einer allgemeinen Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung werden. Dazu die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen: "Registermodernisierung: ja – aber so nicht!" Hansen appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holstein, im Bundesrat dem vorgelegten Registermodernisierungsgesetz nicht zuzustimmen. Bereits im Sommer 2020 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder dazu aufgerufen, die Registermodernisierung verfassungskonform umzusetzen. Besonders in der Kritik steht die Planung, dass die Steuer-ID zur übergreifenden Identifikationsnummer einer jeden Person werden soll.


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