15.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen.
Die "Allianz für Lobbytransparenz" unterstützt die Forderung der Einführung einer Synopsenpflicht.

15.06.21 - Mehr Rechtssicherheit für Internetnutzer: Neue Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) nimmt ihre Arbeit auf
Neben kostenpflichtigen Angeboten für das Streamen von Videos oder Musik gibt es im Netz auch Webseiten, auf denen sich Internetnutzer entsprechende Dateien komplett kostenlos anschauen, anhören oder herunterladen können. Viele Verbraucher fragen sich, ob das immer legal ist – und es ist auch nicht immer legal. Denn bevor zum Beispiel ein Film oder ein Musikalbum zum Download angeboten werden darf, müssen die Betreiber Lizenzen dafür erwerben. Ob das geschehen ist, ist für Internetnutzer mitunter schwer nachvollziehbar. Künftig gibt es hier sehr viel mehr Rechtssicherheit.

15.06.21 - Allianz für Lobbytransparenz begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Synopsenpflicht
Die "Allianz für Lobbytransparenz" unterstützt die Forderung der Einführung einer Synopsenpflicht. Demnach ist allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen zukünftig eine Synopse beizufügen – also eine Gegenüberstellung verschiedener Textfassungen, bei der Formulierungsunterschiede deutlich werden.

15.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen. Das derzeitige Nebeneinander von Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Telemedien- und Telekommunikationsgesetz (TMG/TKG) sorge für Rechtsunsicherheit bei Verbrauchern, Anbietern von Diensten und Aufsichtsbehörden, erklärt die Bundesregierung im "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien". Die Datenschutzbestimmungen von TKG und TMG würden daher in einem eigenen Gesetz zusammengefasst.


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