14.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen.
Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses.

14.09.21 - Mehr und mehr Banken nutzen künstliche Intelligenz im Breiteneinsatz
Der Umbruch bei den Geschäftsprozessen von Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH) ist derzeit weitgehend technologiegetrieben. Vor allem Methoden der künstlichen Intelligenz (KI) und der Datenanalytik kommen verstärkt zum Einsatz. Dies meldet der neue "ISG Provider Lens Banking Industry Ecosystem Report DACH 2020" der Information Services Group (ISG). ISG ist ein führendes, globales Marktforschungs- und Beratungsunternehmen im Technologie-Segment. Diese Entwicklung schlägt sich der ISG-Studie zufolge auch auf den Markt der Service-Anbieter im Bankenbereich nieder. Manche entwickelten eigene KI-Lösungen, während andere Partnerschaften mit entsprechenden Software-Anbietern eingingen. "Die Erwartungen der Bankkunden ändern sich gerade grundlegend", sagt Johanna von Geyr, Partner und EMEA Lead Banking, Financial Services & Insurance bei ISG. Der mobile Zugriff auf Bankinformationen und das digitale Bezahlen stünden dabei an erster Stelle. "Wenn ein Kunde heute seine Bankgeschäfte zum Beispiel per Sprachassistent durchführen möchte", so von Geyr, "müssen die ausgelösten Transaktionen auch auf diesem Weg eindeutig und sicher sein." Der Markt für Technologie- und Service-Anbieter, die Banken bei solchen Lösungen unterstützen, verzeichne deshalb aktuell ein deutliches Wachstum.

14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften ausdrücklich lobten, kritisierte unter anderem die Deutsche Steuer-Gewerkschaft das Vorhaben als zu kompliziert. Zur Stellungnahme standen daneben drei Anträge der FDP-Fraktion zur Unternehmensbesteuerung ("Gestärkt aus der Krise hervorgehen - Gewerbesteuer reformieren", ("Thesaurierungsbegünstigung modernisieren") ("Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken".

14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG
Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Greensill Bank AG (GB AG) bis zur angeordneten Schließung beaufsichtigte, beschreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Demnach hat die BaFin im Januar 2020 nach Presseberichten die Aufsicht über die GB AG intensiviert. Im Juli 2020 habe sie eine interne "Task Force" zur Vorbereitung von aufsichtlichen Maßnahmen gegenüber der Greensill Bank AG eingerichtet. Diese habe im September 2020 eine forensische Sonderprüfung angeordnet. Vorbemerkung der Fragesteller: Am 3. März 2021 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt, sie habe gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem habe sie angeordnet, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind (Moratorium).


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