15.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses.
Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich Handlungsbedarf auf europäischer Ebene zur Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung für Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Produktionsstandort und den Verpackungsstandort auf ihren Produkten anzugeben.

15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice
Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zwar begrüßten alle Sachverständigen grundsätzlich das Anliegen, einen rechtlichen Rahmen für das Arbeiten von zuhause aus zu schaffen. Wie dieser im Detail ausgestaltet sein sollte, wurde von den Experten jedoch unterschiedlich beurteilt. Grundlage der Anhörung waren drei Oppositionsvorlagen: Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten zu schaffen. Dabei soll das Arbeitsschutzgesetz, nicht aber die Arbeitsstättenverordnung einschlägig sein. Auch einen Rechtsanspruch auf Erörterung will die FDP schaffen, Anträge der Beschäftigten auf Homeoffice müssten von Arbeitgebern danach stets geprüft und mit den Beschäftigten besprochen werden.

15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten
Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich Handlungsbedarf auf europäischer Ebene zur Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung für Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Produktionsstandort und den Verpackungsstandort auf ihren Produkten anzugeben. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem nicht zu und plädierte für eine zusätzliche Materialüberweisung an das Bundesministerium für Gesundheit. Die Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten.

15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
Die Konten der Wirecard AG sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie daraus hervorgeht, verfügt die Wirecard AG nach Kenntnis der Bundesregierung über Konten bei der Wirecard Bank AG. Hingegen liegen der Antwort zufolge keine Kenntnisse vor, über wie viele Konten die Wirecard AG bei der Wirecard Bank AG verfügt. Durch Angaben über Organkredite in den Jahresabschlussberichten des Instituts habe mittelbar davon ausgegangen werden können, dass die Wirecard Bank AG auch Konten für die Wirecard AG und verschiedene Wirecard-Konzerngesellschaften führte, heißt es in der Vorlage weiter. Danach liegen der Bundesregierung keine Informationen darüber vor, bei welchen anderen Finanzinstituten die Wirecard AG über Konten verfügt.


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