23.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes vorgelegt.
Nach dem Umgang mit OBFCM-Daten von Fahrzeugen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

23.03.21 - Konzernrichtlinie "Beschaffung" wird vom Bahn-Vorstand geprüft
Bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird nach Angaben der Bundesregierung die Konzernrichtlinie Beschaffung vom Vorstand geprüft und verabschiedet. Zudem sei für die Zusammenarbeit mit der DB AG der DB-Verhaltenscodex für Geschäftspartner von Firmen anzuerkennen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

23.03.21 - FDP-Fraktion hat kritische Fragen zu OBFCM-Daten
Nach dem Umgang mit OBFCM-Daten von Fahrzeugen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. In Erfahrung bringen wollen die Liberalen unter anderem, in welcher Form und wie häufig die OBFCM-Daten übertragen und wo sie gespeichert werden sollen. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob Fahrzeughaltern die Möglichkeit gegeben wird, die Übertragung dieser Daten abzulehnen. OBFCM (On Board Fuel Consumption Monitoring) ist ein Messgerät, mit dem neu zugelassene Fahrzeugtypen in der Europäischen Union seit Anfang 2020 ausgestattet sein müssen.

23.03.21 - Entwurf: Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie) in Deutschland umgesetzt werden. Laut Bundesregierung wird damit zum 1. Mai 2021 innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicher Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette geschaffen.


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